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Lettlands Präsidentin zur Merkel-Initiative

Lettlands Präsidentin Vaira Vike-Freiberga sieht von Angela Merkel an konservative europäische Regierungen verschickten Rundbrief gegen den Vollbeitritt der Türkei zur EU als Wahlplattform der CDU/CSU.

„Deutschlands Konservative haben die Notwendigkeit für einen Verhandlungsbeginn mit der Türkei in Frage gestellt – das ist offenbar ihre Plattform für die Wahlen“, zitierte die lettische Nachrichtenagentur LETA Vike-Freiberga in einer Meldung vom Dienstag.

Die lettische Präsidentin warnte gleichzeitig vor einem „radikalen Rückschlag“ für die derzeitige EU-Politik gegenüber der Türkei, falls sich die in Frankreich regierenden Konservativen gegen den für 3. Oktober geplanten Verhandlungsbeginn mit der Türkei stellen. Für den Beginn der Verhandlungen mit der Türkei ist ein einstimmiger Beschluss aller 25 EU-Mitglieder notwendig.

Merkel hatte in dem vergangene Woche verschickten Schreiben unter anderem ausdrücklich für die auch von der österreichischen Bundesregierung vorangetriebene Möglichkeit einer „privilegierten Partnerschaft“ für die Türkei geworben. Lettland tritt wie die beiden Nachbarstaaten Estland und Litauen für einen plangemäßen Beginn von auf eine EU-Vollmitgliedschaft gerichteten Verhandlungen mit der Türkei ein.

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