Lettland: Neue Regierung steht weitgehend fest

Scharfe Kritik seitens der lettischen Teilorganisation von „Transparency International“, Delna, rief die Nominierung von Ex-Regierungschef Andris Skele (Volkspartei) als Gesundheitsminister hervor.

Delna-Obmann Roberts Putnis bezeichnete in einem Pressestatement am Montag die Nominierung Skeles als Fall „himmelschreiender politischer Korruption“ und verdächtigte darin den dreifachen Ministerpräsidenten Skele, mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung zu stehen. Der künftige Premier Kalvitis begründete die Nominierung Skeles zuvor mit dessen Erfahrungen als Krisenmanager. Skele hatte unter anderem als Regierungschef in den Jahren 1996-97 schwierige wirtschaftliche Reformen durchgeführt.

Der vorvorige Ministerpräsident Einars Repse wird in dem neuen Kabinett Verteidigungsminister. Seine Partei „Neue Ära“ – die größte im Parlament (Saeima) – erhält weitere fünf Minister, unter anderem soll Fraktionschef Krisjanis Karins das Wirtschaftsressort übernehmen.

Ihre Ministerposten aus dem vorhergehenden Minderheitskabinett von Indulis Emsis (Grüne/Bauernunion, ZZS) behalten Außenminister Artis Pabriks und die beliebte Kulturministerin Helena Demakova. Weiter mit dabei sein soll außerdem Landwirtschaftsminister Martins Roze (ZZS) und Eriks Jekabsons („Erste Partei“) als Innenminister. Unbesetzt war Montag früh nur noch der der „Neuen Ära“ zufallende Posten des Integrationsministers.

An der neuen Koalition beteiligen sich neben den bisher regierenden Parteien Volkspartei, „Lettlands Erste Partei“ und den Grünen/Bauernunion auch die „Neue Ära“ und die Nationalisten (TB/LNNK), die bei den Wahlen zum Europaparlament im Juni große Stimmengewinne erzielt hatten. Die fünf Parteien verfügen über 77 der 100 Sitze in der Saeima.

Zwei Ex-Premiers aus dem Team genommen

Lettlands designierter Ministerpräsident Aigars Kalvitis hat die beiden erst vor wenigen Stunden als Kabinettsmitglieder nominierten Ex-Premiers Andris Skele und Einars Repse wieder aus seinem Regierungsteam genommen. Kalvitis gab keine Gründe für die Änderungen an. Er sagte lediglich, beide Ex-Regierungschefs seien „starke Politiker“ aber auch kontroversielle Persönlichkeiten. Repses Partei, die „Neue Ära“, kündigte daraufhin an, aus der Koalition unter Kalvits auszutreten.

Lettlands Präsidentin Vaira Vike-Freiberga hatte laut der lettischen Nachrichtenagentur LETA gegenüber Kalvitis den Wunsch geäußert, die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten sollten nicht als Gesundheits- bzw. Verteidigungsminister der künftigen breiten Mitte-Rechts-Regierung angehören. Bereits Montag früh hatte die NGO „Transparency International“ schwere Bedenken gegen Skele als Minister geäußert.

Der geschasste Repse sagte am Nachmittag, die Entscheidung sei ein „wohl inszeniertes politisches Theater“, um seine Partei aus der Regierung zu schießen. Der in letzter Zeit politisch im Abseits gestandene Skele sei nur zum Schein nominiert worden, fügte der Chef der Partei „Neue Ära“ hinzu.

Der Fraktionschef der „Neuen Ära“, Krisjanis Karins, drohte mit dem Austritt aus der Koalition, sollte Repse keinen Kabinettsposten erhalten. Diese Drohung wurde später in die Tat umgesetzt, wie die LETA berichtete.