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Lettland: Minderheitsregierung zurückgetreten

In Lettland ist die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Indulis Emsis zurückgetreten. Zuvor hatte das Parlament den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr abgelehnt. Die Minderheitsregierung regiert erst seit März.

Das bedeutet nach der Geschäftsordnung der Seima einem erfolgreichen Misstrauensvotum. 53 der 100 Abgeordneten lehnten die Budgetplanung von Ministerpräsident Indulis Emsis (Grüne/Bauernpartei) ab, nur 39 unterstützten den Vorschlag bei 5 Enthaltungen.

„Es ist etwas Originelles geschehen: Die Bürgerpartei hat gegen den von ihrem eigenen Minister entwickelten Haushalt gestimmt“, sagte Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga, bevor sie nach Rom reiste, wo am Freitag die EU-Verfassung unterzeichnet werden soll. Vike-Freiberga sah „keinen Zusammenhang“ zwischen der innenpolitischen Krise und der umstrittenen lettischen Kandidatin für die EU-Kommission, Ingrida Udre (Grüne/Bauernpartei). Das Emis-Kabinett bleibt zunächst kommissarisch im Amt.

Kurz vor der entscheidenden Haushaltsabstimmung hatte sich Donnerstag Früh die rechtsliberale Bürgerpartei (20 Sitze) aus dem bisherigen Regierungsbündnis zurückgezogen. Der Haushaltsentwurf sei unausgewogen gewesen, sagte ihr Fraktionsvorsitzende Aigars Kalvitis. Man strebe nun die Bildung einer konservativen Koalition an. Vike-Freiberga will in der kommenden Woche mit den Parteiführern sprechen und dann über den Auftrag zur neuen Regierungsbildung entscheiden.

„Die Regierung ist in der Tat heute gestürzt, weil die Abstimmung über den Haushalt eine Ablehnung erbrachte“, sagte der Fraktionschef der größten lettischen Oppositionspartei „Neue Zeit“, Krisjanis Karins. Das Regierungsbündnis des grünen Ministerpräsidenten Emsis ist erst seit März im Amt und galt von Beginn an als brüchig. Emsis ist der erste grüne Regierungschef Europas. Das Land ist seit Mai Mitglied der Europäischen Union (EU) und seit April der NATO. Die rechts-konservative Regierungskoalition hatte im September nur knapp ein Misstrauensvotum des Parlaments überstanden und damit eine Regierungskrise abgewendet.

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