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Leitl will 5.000 Euro KMU-Eigenkapitalhaftung

Leitl will für Haftung bei Bürokratie einsparen
Leitl will für Haftung bei Bürokratie einsparen ©APA (Archiv/Schlager)
Die EU sollte einen Garantiefonds für Klein- und Mittelbetriebe einrichten, der für 5.000 Euro Eigenkapital jedes Unternehmens haftet, forderte Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl. Dies sollte zusätzlich zu bisherigen Förderungen kommen. In Österreich könnten davon 200.000 Betriebe profitieren.

Wie hoch der Fonds dotiert werden müsste sei noch nicht klar, aber da nur ein Teil der Haftungen schlagend werde, seien die dafür nötigen Mittel überschaubar, meint Leitl. In Österreich würden fünf Jahre nach ihrer Gründung 90 Prozent der Unternehmen noch bestehen, in anderen europäischen Staaten nur rund die Hälfte, räumte Leitl ein. Dennoch erwartet er sich eine “sehr große Hebelwirkung” von so einer Haftungsübernahme. Finanzieren könnte man so einen Fonds aus Bürokratieeinsparungsmaßnahmen, sagte Leitl. Der Wirtschaftsbund sieht Konjunkturbelebung, Entbürokratisierung und Energieeffizienz in Europa als die drei wichtigsten Aufgaben der kommenden Wochen.

Als besonderes Projekt schlug der EU-Abgeordnete Paul Rübig vor, Europa solle die Sanierung der Gasleitungen durch die Ukraine übernehmen. Dies wäre ein “besonders interessanter” Vorschlag, unterstützte ihn Leitl. Denn das würde überdurchschnittlich stark die Konjunktur beleben, würde die Eigentumsrechte der Ukraine nicht berühren und könnte zugleich auf 20 bis 25 Jahre einen Zugriff auf die Verfügungsrechte bringen. Auch Russland sollte damit zufrieden sein, weil seine Position als verlässlicher Lieferant abgesichert würde und nicht zuletzt hätten die Europäer eine höhere Versorgungssicherheit.

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