Lehrerstreit droht zu eskalieren

Das System sei im Finanzausgleich 2008 fixiert worden; dieser Pakt könne nicht einseitig zu Lasten der Länder geändert werden, hält Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) ebenso sinngemäß entgegen. Der Konflikt droht nun zu eskalieren.

Begutachtungsentwurf

Worum gehts? Landeslehrer werden von den Ländern beschäftigt, auf Grundlage von Stellenplänen jedoch vom Bund bezahlt. Werden diese Stellenpläne überschritten, verlangt der Bund von den Ländern einen Rückersatz von rund 38.000 Euro pro Lehrer. Vorarlberg beispielsweise muss in Summe immerhin 4,397 Millionen Euro überweisen. Der Rückersatz geht davon aus, dass es sich um einen Junglehrer mit entsprechend niedrigem Gehalt handelt. In der Praxis handelt es sich laut Unterrichtsministerium jedoch oft um Pädagogen mit höheren Gehältern. Die Länder müssten daher nicht die tatsächlichen Kosten begleichen. Für den Bund mache der Fehlbetrag 10,82 Millionen Euro aus. Unterrichtsministerin Schmied hat nun im Juli einen Verordnungsentwurf zur Begutachtung aufgelegt, der dazu führen soll, dass dieser Fehlbetrag von den Ländern übernommen wird. Vorarlberg müsste dann nicht mehr 38.000, sondern 57.696 Euro pro Lehrer und Jahr bezahlen. In Summe würden sich die Aufwendungen des Landes von 4,397 auf 6,945 Millionen Euro erhöhen. „Wir lassen uns nicht in den Hosensack greifen“, macht Landeshauptmann Sausgruber im Gespräch mit den VN jedoch klar, dass man das nicht hinnehmen werde. Entsprechend deutlich fällt denn auch die offizielle Stellungnahme der Landesregierung zum Verordnungsentwurf aus: Sie enthält die Warnung, dass man allenfalls den so genannten „Konsultationsmechanismus“ in Gang setzen werde. Dieser würde es möglich machen, eine Kostenübernahme zu verweigern.

Einseitige Änderung

„Im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen auf das Land Vorarlberg wird das Vorhaben des Bundes strikt abgelehnt“, heißt es in der Stellungnahme, die nach Wien unterwegs ist, wörtlich: „Das Land Vorarlberg wertet die beabsichtigte neue Regelung des Rückersatzes als einseitige Veränderung des geltenden Finanzausgleichspaktums.“

Stellungnahmen prüfen

Ende Juli war Sausgruber davon ausgegangen, dass der Konflikt beigelegt ist: Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) habe ihm mitgeteilt, dass eine solche Änderung des Finanzausgleichs ohne Zustimmung der Länder „nicht stattfindet“. Unterrichtsministerin Schmied scheint das Projekt aber noch nicht aufgegeben zu haben: Am Freitag endet die Begutachtungsfrist, dann werde man die Stellungnahmen prüfen und schließlich „politische Gespräche“ aufnehmen, hieß es gestern auf Anfrage der VN in ihrem Büro. Das Land betont in seiner Stellungnahme übrigens, dass „nicht beeinflussbare Faktoren“ dafür ausschlaggebend seien, dass mehr Lehrer nötig sind als in den Stellenplänen vorgesehen: So übersteige der sonderpädagogische Förderbedarf die vereinbarte Pauschalsumme „weit“ oder führe eine Reduktion der Schülerzahl häufig nicht zu einer Reduktion der Klassenzahlen.