Lehrerdienstrecht: GÖD erteilt Ermächtigung für Kampfmaßnahmen

GÖD-Bundeskonferenz fordert Regierung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen
GÖD-Bundeskonferenz fordert Regierung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen ©APA
Die Lehrer haben in der Auseinandersetzung um ihr neues Dienstrecht am Mittwoch von der GÖD-Bundeskonferenz den Sanktus für "gewerkschaftliche Maßnahmen in allen notwendigen Intensitäten" bekommen und mit der Vorbereitung von Kampfmaßnahmen begonnen.
Lehrerdienstrecht beschlossen
Protestfreudige Pädagogen
Alle Änderungen im Detail

Laut GÖD-Chef Fritz Neugebauer können diese “bis zum Streik, bis zur Arbeitsniederlegung” gehen. Er rechnet auch mit Unterstützung vom ÖGB-Vorstand.

GÖD sieht “Bruch der Sozialpartnerschaft”

Immerhin handle es sich bei dem Ministerratsbeschluss ohne Zustimmung der Gewerkschaft um einen “Bruch der Sozialpartnerschaft”. Für AHS-Lehrervertreter Eckehard Quin (FCG) ist die Zustimmung des ÖGB bei seiner morgigen Vorstandssitzung ebenfalls fix, “das war in der Geschichte immer nur Formsache”. Dessen Vizepräsidentin Sabine Oberhauser (SPÖ) zeigte sich allerdings am Mittwoch am Rande einer Nationalratssitzung noch abwartend: Sie müsse sich den genauen Antrag der GÖD anschauen und hoffe jedenfalls, dass ein Streik noch vermieden werden kann.

Lehrergewerkschaften rüsten sich

Die einzelnen Lehrergewerkschaften rüsten sich nichtsdestotrotz bereits für ein Kräftemessen mit der Regierung. Dabei gebe es eine breite Palette an möglichen Maßnahmen bis zum Streik, so Dienstrechts-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG). Nach Zustimmung des ÖGB könnte es laut Quin sehr schnell gehen: “Das kann jederzeit stattfinden.” Als wichtiges Datum nannten Neugebauer (FCG) und Quin die letzte Nationalratssitzung vor Weihnachten am 17. Dezember, in der die Dienstrechtsreform beschlossen werden soll. Mit Arbeitsniederlegungen werde die Gewerkschaft allerdings “sehr sorgfältig” umgehen, versprach Neugebauer.

Bei ihren Kampfmaßnahmen wollen die verschiedenen Lehrergruppen (Pflichtschule, Berufsschule, AHS, BMHS, land- und forstwirtschaftliche Schulen) zwar “gemeinsam vorgehen”, wie Kimberger betont. Wegen der unterschiedlichen Regelungen zur Aufsichtspflicht – Lehrer sind per Gesetz zur Beaufsichtigung von Schülern zumindest bis zur achten Schulstufe verpflichtet – könnten die Aktionen an den Pflichtschulen allerdings anders aussehen als an den höheren Schulen.

Maßnahmen für Öffentlichkeit spürbar

Quin hat angekündigt, dass die Maßnahmen der AHS-Lehrer jedenfalls für die Öffentlichkeit spürbar sein werden. BHMS-Vertreter Jürgen Rainer (FCG) will sich um die Unterstützung von Schülern und Eltern bemühen, außerdem sollen den Parlamentariern die Folgen des neuen Dienstrechts vor Augen geführt werden.

Heinisch-Hosek hat “wenig Verständnis”

“Wenig Verständnis” für die Streikdrohungen der Lehrergewerkschaft zeigte unterdessen Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Sie appellierte an die Pädagogen, ihre Arbeit wenigstens nur teilweise niederzulegen, da dieser Konflikt nicht am Rücken der Kinder ausgetragen werden dürfe. Viel erreichen werden die Gewerkschafter mit ihren Drohungen nicht, meint die Ministerin: “Wenn es nach mir geht, bedarf es keiner großen Änderungen.” Sie zeigte sich überzeugt, dass sich ein Beschluss des “Reformwerks” bis vor Weihnachten ausgeht.

Unterdessen hat mit der Wiener ÖAAB-Chefin Gabriele Tamandl (ÖVP) die erste Koalitions-Mandatarin angekündigt, die Regierungsvorlage abzulehnen, sollte es im parlamentarischen Prozess zu keinen Änderungen kommen: “Dann kann es durchaus sein, dass ich von meinem freien Mandat Gebrauch mache und nicht zustimme.” Zuletzt hatten bereits der Gewerkschaftsflügel in der ÖVP und die von der Partei gestellten Landesschulratspräsidenten gegen die Reform protestiert. (APA)

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