Lehrer - Bisherige Bundesposition

Die Übertragung aller Lehrer in die Länderkompetenz würde ein Abgehen der bisherigen Bundesposition in den Verhandlungen zur Verwaltungsreform bedeuten.

Erst im April hatten Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) im parlamentarischen Unterausschuss zur Verwaltungsreform die Regierungslinie präsentiert. Eckpunkte: Das Schulwesen solle in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sein sowie: “Alle Lehrer sind Bundesbedienstete”.

Die Regierungsposition umfasste außerdem die Einrichtung einer unmittelbaren Bundesbehörde in jedem Bundesland (Bildungsdirektion), die Abschaffung der Bezirksschulräte sowie ein einheitliches Lehrerdienst- und -besoldungsrecht. “Aufgaben- und Ausgabenverantwortung” sollten damit in einer Hand liegen.

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