Lega Nord verlangt Garantien

„Wir gewähren Berlusconi bedingtes Vertrauen:
Entweder er setzt die Reformen durch, oder wir können nicht mehr in der Regierungskoalition bleiben, weil wir bei unseren Wählern an Glaubwürdigkeit verlieren würden“, so der Fraktionschef der rechtspopulistische Regierungspartei Lega in der Abgeordnetenkammer, Alessandro Ce“ bei der Parteiversammlung der Lega Nord in Mailand, an der sich Tausende Anhänger beteiligten.

Die Lega Nord sei keine Partei, die aus Interesse an der Macht der Regierungskoalition beigetreten sei. Allein der Föderalismus und die Erneuerung des Landes seien die Gründe, warum die Partei weiterhin Berlusconi unterstütze, betonten Spitzenpolitiker der Partei von Umberto Bossi. Sie beschuldigten die Alleanza Nazionale, ihre Verbündete in Berlusconis Regierungskoalition, die Reformen zu stoppen und den Status Quo bewahren zu wollen.

Berlusconi wird nicht nur von seinen Koalitionspartnern unter Druck gesetzt. Auch die oppositionelle Mitte-Links-Allianz macht dem Premierminister und EU-Ratspräsident zu schaffen. „Würden heute Neuwahlen stattfinden, würden wir gewinnen“, meinte Oppositionschef Francesco Rutelli. Er beschuldigte die Regierung, mit ihrer wirtschaftspolitischen Linie das Land „verarmt“ zu haben. Berlusconi habe die großen Hoffnungen enttäuscht, die er in den Italienern geweckt habe.

Der Sprecher der oppositionellen Grünen, Alfonso Pecoraro Scanio, rief die Parteien der Linken auf, sich auf Neuwahlen im kommenden Jahr vorzubereiten. Nach Ende des Semesters der italienischen EU-Präsidentschaft werde Berlusconis Koalition zusammenbrechen.