Leerstandabgabe: Nur Symbol oder Lösungsansatz? - So reagieren IV, SPÖ und Neos

Ohneberg: "Nur symbolischer Schritt"

IV-Präsident Martin Ohneberg beurteilt die geplante Leerstandsabgabe als rein symbolischen Schritt und betont, es brauche ein breiteres Maßnahmenbündel, um das Problem nachhaltig zu entschärfen. Insbesondere die Entschlackung der Bauordnung, die Neudefinition der Landesgrünzonen sowie ein mutiges Raumkonzept seien notwendig, um ein größeres Angebot an Wohnungen zu schaffen. Auch der auf Landesebene in Erarbeitung befindliche Bodenfonds sei eine zielführende Maßnahme. Die Industriellenvereinigung fordere bereits seit längerem einen Bodenfonds für leistbares Wohnen und wünsche sich, dass Betriebsflächen in die Erarbeitung miteinbezogen werden.

NEOS: "Schwerer Eingriff in Grundrecht auf Eigentum"

Kritik kommt von Seiten der NEOS, diese lehnen die Leerstandsabgabe ab: Es gebe andere, wirkungsvollere Maßnahmen, um die Mobilisierung von leerstehenden Wohnungen zu erreichen. Garry Thür stellt klar, das Gesetz sei in Begutachtung, entschieden sei noch nichts - und das Kosten-Nutzen-Verhältnis des derzeitigen Entwurfs für die NEOS fragwürdig. Eine Leerstandsabgabe würde zudem die Steuer- und Abgabenquote für die Menschen im Land erhöhen. Umfragen würden klar zeigen, dass Vermieter:innen ihre Wohnung leer stehen lassen, weil das Mietrecht zu kompliziert sei und weil sie sich vor den steuerlichen Auswirkungen scheuen - hier müsse angesetzt werden. Zudem sollten Vermieter:innen zum Teil der Lösung gemacht werden, beispielsweise bei Quartiersentwicklungen oder durch das Projekt "Sicher Vermieten".

Zustimmung von Staudinger

Die SPÖ hingegen freut sich über das "Einlenken der Landesregierung" und betont, dass sich die SPÖ bereits mehrfach für die Einführung einer Leerstandsabgabe eingesetzt habe. Der konsequente Druck habe sich gelohnt, so SPÖ-Wohnraumsprecher Martin Staudinger. Die Leerstandsabgabe werde über eine Anpassung im Zweitwohnsitzabgabegesetz möglich sein und den Gemeinden zugutekommen. Damit erhöhe man den Druck auf Eigentümer:innen, dringend benötigte Wohnungen auf den Markt zu bringen und gebe den Gemeinden gleichzeitig die Möglichkeit auf dringend benötigte Einnahmen. Besonders optimistisch stimmt Staudinger, dass erste neue Datenerhebungen von mehreren tausend leerstehenden Wohnungen ausgehen würden. Die Einführung einer Mietzinsobergrenze sei ebenfalls eine wichtige Maßnahme, um den überhitzten Wohnungsmarkt zu regulieren.

(VOL.AT)