Leeres Flüchtlingsheim kostet 45.000 Euro monatlich

Der Mietvertrag kann nämlich bis 2029 nicht gekündigt werden, weil ein 15-jähriger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, geht aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die SPÖ hervor.

Miete fällt weiterhin an

Der Mietzins für die seit Jahresbeginn stillgelegte Unterkunft beträgt 45.000 Euro pro Monat und wird “weiterhin anfallen”, heißt es in der Anfragebeantwortung durch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), über die am Montag auch die “Kleine Zeitung” online berichtete. Wie hoch die zusätzlichen Betriebskosten sein werden, könne nicht abgeschätzt werden, sie würden sich aber jedenfalls aufgrund der Stilllegung reduzieren.

Auflösung des Vertrags nicht möglich

Eine Auflösung des Vertrags ist nicht möglich – weil nämlich die Betreuungsfirma ORS Service GmbH (noch unter ÖVP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner) mit der Haus Semmering Hotelbetriebs GmbH einen temporären Kündigungsverzicht vereinbart hat, und zwar über eine Dauer von 15 Jahren. Der Mietvertrag kann also erst unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist “frühestens mit Wirkung per 31. Dezember 2029 gekündigt werden”, räumt das Innenressort ein.

Nachdem die Unterkunft rein rechtlich nicht geschlossen, sondern nur stillgelegt ist, kann man sie zumindest “innerhalb kürzester Zeit” wieder in Betrieb nehmen, wenn es Bedarf gibt, betonte das Innenministerium.

(APA)