Lebensmittelaufsicht durch Verwaltungsaufgaben blockiert

Doch auch die Datenlage stufte der Rechnungshof als “mangelhaft” ein.

Auffällige Datenlage in Vorarlberg

Der Rechnungshof untersuchte für den Bericht Organisation und Personalausstattung der Aufsichtsbehörden und inwieweit sie ihren Kontroll- und Informationsaufgaben nachkommen. Die Prüfer konzentrierten sich dabei auf Vorarlberg und Salzburg, da die Datenlage in diesen Bundesländern auffällig gewesen ist – es lagen weder Soll- noch Ist-Daten in aussagekräftiger Form vor. Zudem wurden teilweise zu hohe Überprüfungszahlen an das Gesundheitsministerium übermittelt.

Der zentrale Kritikpunkt des Rechnungshofes: Eine Analyse der Tätigkeiten der Lebensmittelaufsichtsorgane ergab, dass aufgrund der zahlreichen Verwaltungsaufgaben im Land Vorarlberg der Außendienstanteil zur Durchführung des Kerngeschäfts (Überprüfungen und Probenziehungen) im Jahr 2011 bei nur 53,1 Prozent der Arbeitszeit lag. Für die Organe in Salzburg waren für das Jahr 2011 mangels detaillierter Zeitaufzeichnung überhaupt keine derartigen Daten verfügbar.

Empfehlungen nicht Folge geleistet

Das Problem ist nicht neu: Bereits 2011 wurde eine eigene Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Effizienzsteigerung eingerichtet, allerdings wurde den Empfehlungen dem Bericht zufolge bisher nicht Folge geleistet. Auch der geforderten verstärkten Überprüfung von Hochrisikobetrieben durch Spezialisten wurde nicht nachgekommen. “Die Finanzierung eines solchen Bundesamtes war noch nicht geklärt. Schritte zur Umsetzung eines der vorgeschlagenen Modelle erfolgten bisher nicht”, heißt es in dem Bericht.

Keine Informationen über eingestellte Verfahren

Im Untersuchungsjahr 2011 wurden von den Lebensmittelaufsichtsorganen in Salzburg 114 und in Vorarlberg 190 Anzeigen bei Verwaltungsstrafbehörden eingebracht. Die Bezirksverwaltungsbehörden waren dabei gesetzlich verpflichtet, die Landeshauptleute über den Ausgang der anhängigen Strafverfahren zu verständigen. Die Aufsichten in Salzburg und Vorarlberg verfügten laut Bericht dennoch über keine ausreichende Information, welche Strafverfahren eingestellt worden waren. (APA)