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Lebensmittel gegen Öl

Wegen Vorbehalten der USA hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Sonderregelung für irakische Ölexporte nur um neun Tage verlängert. Üblich sind 180.

In der Zwischenzeit wollen die Diplomaten über die Forderung der USA verhandeln, die Liste von Produkten auszuweiten, die von Irak nicht importiert werden dürfen. Die übliche Verlängerung um 180 Tage scheiterte am späten Montagabend in New York am Widerstand der USA.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld will nach Angaben aus Diplomatenkreisen auch medizinische Wirkstoffe wie Cipro und Atropin in die Verbotsliste aufgenommen wissen. Diese Stoffe werden als Gegenmittel für Milzbrand, Pocken oder die Berührung mit Nervengasen verwendet. Die USA traten im Sicherheitsrat dafür ein, die vorgesehene Frist von 90 Tagen für die Überprüfung der Verbotsliste zu verkürzen.

Der norwegische UNO-Botschafter Ole Peter Kolby, der dem Ausschuss für die Irak-Sanktionen vorsteht, äußerte sich überrascht, dass der Streit erst kurz vor Ablauf der Frist auf die Tagesordnung gekommen sei. Das Programm “Öl für Lebensmittel“ erlaubt dem Irak eine begrenzte Ausfuhr von Rohöl und sieht vor, dass die Erlöse ausschließlich für den Kauf von humanitären Gütern verwendet werden dürfen. Auch die Waffenkontrollkommission UNMOVIC wird aus den Öl-Einnahmen finanziert.

Unterdessen berichtete der Chefinspektor der Vereinten Nationen für den Irak, Hans Blix, dem Sicherheitsrat über die bisherigen Vorbereitungen auf umfassende Rüstungskontrollen. Bis Weihnachten könnten 100 Experten nach Bagdad gebracht werden, sagte UNMOVIC-Leiter Blix am Montag in New York. Bis Ende der Woche werden die ersten acht Hubschrauber der Mission in der irakischen Hauptstadt erwartet.

In der Sitzung hinter verschlossenen Türen teilte Blix den Ratsmitgliedern mit, die irakische Regierung habe seine Ankündigung zur Kenntnis genommen, dass auch die Präsidentenpaläste durchsucht werden sollten. Die Führung in Bagdad habe dazu bemerkt, dass dies nicht dieselbe Sache sei wie der Zugang zu einer Fabrik. Auch habe sich die Regierung unsicher gezeigt, wie detailliert die bis 8. Dezember verlangte Aufstellung ihres Militärpotenzials sein solle.

Eine erste Gruppe von 17 UNO-Rüstungsinspektoren traf am Montag in Bagdad ein. Sie sollen am Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen. Elf von ihnen gehören der UNO-Kommission für Beobachtung, Überprüfung und Kontrolle (UNMOVIC) an, die anderen sechs sind Spezialisten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).

Das britische Unterhaus billigte am Montagabend die Irak-Politik der Regierung. Nach einer fünfstündigen Debatte sprachen sich die Abgeordneten mit großer Mehrheit für die UNO-Resolution 1441 aus. Ein Ergänzungsantrag der Liberaldemokraten, die eine Entsendung britischer Truppen in einen möglichen Irak-Krieg von der Zustimmung des Parlaments abhängig machen wollten, wurde mit 452 gegen 85 Stimmen abgelehnt.

Der britische Außenminister Jack Straw erklärte, die Regierung werde jede Entscheidung zum Einsatz militärischer Gewalt dem Unterhaus erläutern. Es sei aber denkbar, dass die Regierung im Interesse der militärischen Sicherheit das Überraschungsmoment nutzen wolle.

Straw sagte, er befürworte im Fall eines irakischen Verstoßes gegen die UNO-Resolution eine weitere Entschließung mit einem klaren Mandat für Gegenmaßnahmen. Er deutete aber an, dass sich Großbritannien auch ohne weitere UNO-Resolution den USA bei einem Militäreinsatz anschließen könnte. „Bisher ist keine Entscheidung über ein militärisches Vorgehen gefallen, und ich hoffe inständig, dass keine notwendig sein wird“, sagte der Außenminister.

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