Lastwagenaffäre: Ermittlungen gegen Roncevic

Wegen des ohne Ausschreibung erfolgten Ankaufs sollen die kroatischen Steuerzahler um zehn Millionen Kuna (1,361 Millionen Euro) geschädigt worden sein, berichten Zagreber Medien am Wochenende. Der Parlamentarier der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) ist der bisher höchstrangige Politiker, gegen den Korruptionsermittlungen laufen.

Für die kroatische Regierung kocht die “Lastwagenaffäre” zum denkbar ungünstigen Zeitpunkt hoch, muss das Kabinett von Ministerpräsidentin Jadranka Kosor doch wegen der Wirtschaftskrise und des explodierenden Budgetdefizits einen strikten Sparkurs fahren. Kosor hat unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 22 auf 23 Prozent sowie die Einhebung einer “Krisensteuer” von drei Prozent auf alle Einkommen über 3.000 Kuna angekündigt.

Die kroatische Polizei bestätigte zunächst nur, dass gegen Roncevic und einen seiner Assistenten ermittelt wird. Die Vorwürfe gegen den früheren Innen- und Verteidigungsminister wurden bereits im Jahr 2005 von Staatspräsident Stjepan Mesic geäußert. Mesic sagte damals, dass die Regierungspartei HDZ alles unternehme, um die Untersuchung zu stoppen. Ein von der national-konservativen Regierungspartei dominierter Parlamentsausschuss stellte im Juni fest, dass es keinen Missbrauch von Steuergeldern beim Lkw-Ankauf gegeben habe.

Schon damals berichteten einige Medien jedoch, dass die Polizei immer näher an Roncevic herankomme. Der Fall Roncevic war angeblich auch die wahre Ursache des überraschenden Rücktritts von Ministerpräsident Ivo Sanader Anfang Juli. “Extremisten” innerhalb der HDZ wollten Roncevic angeblich weiter schützen, Sanader jedoch nicht, und deswegen habe der Regierungschef das Handtuch geworfen, mutmaßten Medien.

Roncevic, der in der ersten Regierung Sanaders (2003-2007) Verteidigungsminister war, wurde in der zweiten Innenminister. Im Oktober 2008, nach einer Reihe aufsehenerregender Auftragsmorde und massiver Kritik am angeblichen Versagen der Polizei im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, wurde er durch Tomislav Karamarko ersetzt und kehrte ins Parlament zurück.