Landwirtschaftskammer gegen Mehrwertsteuer-Halbierung

Nicht nur eine fehlende “soziale Treffsicherheit” nannte sie als Grund, sondern auch, dass die Reduktion des Steuersatzes für ab Hof verkauften Wein dann nicht mehr möglich sei. “Nach einer ersten groben Schätzung wären davon etwa 200 Millionen Liter Wein betroffen”, meinte LK-Präsident Gerhard Wlodkowski in einer Aussendung am Dienstag.

“Aus Sicht der bäuerlichen Interessenvertretung gibt es zur Erreichung eines sozialen Ausgleichs eine ganze Reihe besser geeigneterer Maßnahmen als eine Mehrwertsteuer-Senkung mittels Gießkannenprinzip”, so Wlodkowski. “Gäbe es nun neben dem bisherigen ermäßigten Steuersatz von zehn Prozent auch einen ermäßigten Steuersatz von fünf Prozent für Lebensmittel, so bliebe für einen ermäßigten Steuersatz, der mindestens zwölf Prozent betragen muss, kein Raum mehr und es müsste der Normalsteuersatz zur Anwendung kommen.

Auch Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch (V) meldete sich zu Wort: “Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern sind keinesfalls bereit, mit ihrer täglichen harten Arbeit die Wahlkampfzuckerl der SPÖ zu bezahlen.” Auch er betonte, dass laut EU-Recht ein Mitgliedstaat nur maximal zwei ermäßigte Steuersätze anwenden darf, wie dies in Österreich bereits der Fall sei. Beim Wegfall eines der beiden werde SPÖ-Chef Werner Faymann “sicher nicht zimperlich sein und ohne mit der Wimper zu zucken auf die ermäßigten Steuern der Bauern zugreifen”.