Landtagswahlen in Deutschland

RHEINLAND PFALZ – Kurt Beck ist zum dritten Mal Wahlsieger

Kurt Beck hat es wieder geschafft. Zum dritten Mal und diesmal mit einer lückenlos auf ihn zugeschnittenen Kampagne hat der SPD-Politiker im einstigen Stammland der Union den Sieg bei einer Landtagswahl geholt. Der Erfolg der Sozialdemokraten ist zu großen Teilen im Stil des Regierungschefs begründet.

Nah bei den Leuten sein, bodenständig bleiben, persönlicher Einsatz, wo vom Land Hilfe geleistet werden kann: Das sind Markenzeichen von Becks Politik. Es zeichnet den 57-Jährigen aus, dass er konsequent für zwei Bevölkerungsgruppen eintritt, welche die Kernklientel der Sozialdemokraten bilden. Es sind die sozial Schwachen und die Menschen, die harte Arbeit verrichten müssen.

„Ich glaube, dass die Leute wissen, dass das nicht aufgesetzt ist“, erklärt Beck. Das Mitempfinden mit Menschen, die schwere körperliche Arbeit verrichten müssten, lasse er sich nicht nehmen, solange er in der Politik sei: „Oder ich höre auf.“ Und dann erzählt Beck, wie es seinem Vater früher auf der Baustelle erging, als noch bei strenger Kälte „geschafft“ wurde.

Beck gehört einer aussterbenden Politikerspezies an. Er ist einer, der noch mit den Händen gearbeitet hat, bevor er endgültig am Schreibtisch Platz nahm. „Ich fürchte, dass sich künftig kaum noch Menschen mit meiner Vita in Führungspositionen vorarbeiten können“, sagt der rheinland-pfälzische Regierungschef. Er sei „skeptisch gegenüber Leuten, die schon stromlinienförmig sind, bevor sie Profil entwickeln können“.

Im südpfälzischen Steinfeld aufgewachsen, wo Beck noch immer regelmäßig Bürgersprechstunden abhält, lernte der Maurersohn nach der Schule den Beruf des Elektromechanikers. Er arbeitete zunächst im Heeresinstandsetzungswerk Bad Bergzabern, wurde Personalrat, ÖTV-Mitglied und kam über die Gewerkschaftsarbeit in die Politik.

Seit 1972 SPD-Mitglied kam Beck 1979 in den Landtag, wo er sich zunächst als Sozialpolitiker profilierte. Mit der Regierungsübernahme durch die sozialliberale Koalition in Mainz wurde Beck Fraktionschef. Als SPD-Ministerpräsident Rudolf Scharping in die Bundespolitik wechselte, wurde Beck 1994 sein Nachfolger.

Bis heute ist die Pfalz seine politische Basis, die Region, wo er sich sicher fühlt. Hier kennt der SPD-Politiker scheinbar jeden Bürgermeister, jeden Vereinsvorsitzenden, jeden Sparkassendirektor. Außerhalb der Pfalz ist man nie ganz sicher, ob Beck nicht zu fremdeln beginnt. Das ist schon bei Auftritten des Ministerpräsidenten in stockkatholischen und tiefschwarzen Gegenden von Rheinland-Pfalz wie der Eifel spürbar; erst recht aber im chronisch aufgeregten Berlin, auch wenn der Ministerpräsident sich auf dem Parkett der Hauptstadt heute sicherer bewegt, als noch vor wenigen Jahren.

Beck, so verbreiten Mitarbeiter, gehe lieber auf den Dürkheimer Wurstmarkt als auf einen superwichtigen Stehempfang am Potsdamer Platz. Es konnte daher kaum verwundern, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident im vergangenen Herbst heilfroh war, dass er nicht den Vorsitz der Bundes-SPD übernehmen musste.

Über Becks Privatleben ist nur wenig bekannt. 1968 heiratete er die Friseurin Roswitha Starck, ein Jahr später kam Sohn Stefan zur Welt. Wandern und Rad fahren gibt Beck als Hobbys an. Die Wahrheit dürfte sein, dass er nur selten dazu kommt. Sein Herz aber gehört dem Fußball.

BADEN-WÜRTTEMBERG - CDU braucht weiterhin die FDP zum Regieren

Nach der Landtagswahl braucht Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) in Baden-Württemberg zum Regieren weiterhin einen Koalitionspartner. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die baden-württembergischen Christdemokraten am Sonntag auf 44,2 Prozent der Stimmen und blieben damit knapp unter ihrem Ergebnis von 2001. Mit 69 von 139 Sitzen verfehlten sie die absolute Mehrheit im Stuttgarter Landtag.

Die SPD musste erdrutschartige Verluste hinnehmen und stürzte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit Ute Vogt als Spitzenkandidatin von 33,3 auf nur noch 25,2 Prozent ab.

Der Stuttgarter Regierungschef kann seine Koalition mit der FDP bequem fortsetzen: Die Liberalen verbesserten sich von 8,1 auf 10,7 Prozent. Damit verfügt die christlich-liberale Koalition über 84 Sitze gegenüber nur 55 von SPD und Grünen.

Diese hatten am Sonntag den größten Zuwachs und verbesserten sich um glatte vier Punkte von 7,7 auf 11,7 Prozent. Damit wurden die Grünen noch vor der FDP drittstärkste Partei im neuen Stuttgarter Landtag noch vor der FDP.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) ist mit 70 Jahren der älteste amtierende Ministerpräsident in Deutschland. Nach vier Jahren Amtszeit bescherte er seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag zum zweiten Mal nach 2002 einen klaren Wahlsieg.

Böhmer gilt als bedächtiger Politiker, dem im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen jeglicher Drang zur öffentlichen Selbstdarstellung fehlt. Flammende Reden oder tägliche TV-Präsenz waren noch nie seine Sache. Dennoch profilierte er sich in den vergangenen Jahren als eine Art Landesvater, der sich nicht scheut, auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen.

Seine politische Laufbahn begann Böhmer als Landtagsabgeordneter 1990. Von 1991 bis 1994 war er Finanz- und dann Sozialminister in einer CDU/FDP-Regierung. Als Finanzminister trug er Mitverantwortung für die so genannte Gehälteraffäre 1993. Dabei ging es um angeblich überhöhte Gehaltszahlungen für Westminister. Politiker traten reihenweise zurück. Die Zahlungen waren korrekt, wie sich später herausstellte.

Böhmer, der eigentlich seinen wohlverdienten Ruhestand genießen und seinem Hobby, der Gartenarbeit, nachgehen könnte, will sein Amt über die gesamte Wahlperiode ausüben. „Das bleibt dabei“, bekräftigte der 70-Jährige noch wenige Tage vor der Wahl. Dabei hatte der Politiker vor der Landtagswahl 2002 lange gezögert, eine Kandidatur gegen den damals amtierenden SPD-Ministerpräsidenten Reinhard Höppner und seine von der PDS tolerierte Minderheitsregierung anzunehmen. Doch schließlich nahm er den Wahlkampf auf und gewann.

Zur Politik kam Böhmer, der verwitwet und in zweiter Ehe verheiratet ist und einen Sohn hat, erst nach dem Ende der DDR. Zuvor war der Gynäkologieprofessor Chefarzt im Krankenhaus Paul-Gerhardt-Stift in Wittenberg. Die friedliche Revolution empfand er nach eigenem Bekundungen als eine Befreiung.