Landtagswahl 2014: Massen-Mails und Postsendungen werden zum Politikum

Wahlaussendungen der ÖVP sind plötzlich das Hauptthema im Wahlkampf.
Wahlaussendungen der ÖVP sind plötzlich das Hauptthema im Wahlkampf. ©VOL.AT/Steurer/Stiplovsek
Bregenz - Der Wahlkampf spitzt sich zu und nähert sich langsam aber sicher seinem Höhepunkt. Das ist auch daran zu erkennen, dass die Vorarlberger immer mehr E-Mails mit Wahl-Empfehlungen und Einladungen im Postfach liegen haben - erwünscht und eben auch unerwünscht.

Nach dem “irrtümlichen” Massenmail des Wirtschaftsbundes – VOL.AT berichtete – legte Bürgermeister Markus Linhart am Freitag mit einer Massenaussendung (per Post und Email) an die Bregenzer Vereine nach. Ganz zum Unmut der SPÖ. Deren Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner ortete gar einen “Machtmissbrauch” der Schwarzen. Der Konter folgte prompt durch den Bregenzer VP-Obmann Michael Rauth: Die Adressen der ortsansässigen Vereine seien öffentlich für alle auf der Homepage der Landeshauptstadt Bregenz zugänglich, so Rauth.

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Nicht im Register zu finden

Auf einer Einladung, die VOL.AT vorliegt, fällt jedoch auf, dass die Adresse des Empfängers nicht jene des Vereins ist, sondern die Privatadresse des Obmannes. Diese ist weder im öffentlichen Vereinsregister der Stadt Bregenz ersichtlich noch auf der Homepage des betreffenden Vereins zu finden. Zudem wohnt der Obmann nicht in Bregenz.

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Auch NEOS-Mails sorgen für Irritation

Für Irritationen sorgen jedoch auch zwei sich in Umlauf befindliche NEOS-E-Mails. Immerhin waren sie es, die das “irrtümliche” Massenmailing des Wirtschaftsbundes als erste angeprangert hatten.

Zum einen luden NEOS-Tourismussprecher Sepp Schellhorn und Gerald Loacker zur Veranstaltung “Neue Impulse für den Tourismus” ins Hotel Post in Lech ein und zum anderen erging unter dem Titel “Talente Blühen” eine Einladung an Schul-Direktoren, Schul-Inspektoren und Bildungspolitiker. Letzte Mail wurde im Auftrag von NEOS-Chef Matthias Strolz versendet.

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“Nur öffentlich zugängliche Daten verwendet”

NEOS Vorarlberg-Sprecher Simon Tartarroti weist auf Anfrage hin, dass die Veranstaltungen vom Parlamentsklub organisiert wurden und streng von den Initiativen im Land zu trennen seien. NEOS-Pressesprecherin Karin Leitner versucht im VOL.AT-Gespräch zu entschärfen. “Bei der Veranstaltung von Gerald Loacker in Lech waren nur 15 Leute – es kann sich also um kein Massenmail gehandelt haben.” Zudem sei festzuhalten, dass die Email-Adressen und Daten aus öffentlichen Quellen stammten. “Wir haben nichts zugekauft oder ähnliches.” Gleich verhalte es sich bei dem Mail von Matthias Strolz. “Es ist mir nicht bekannt, wie viele Mails verschickt wurden. Die Adressen waren jedoch ebenfalls alle öffentlich zugänglich.”

Rechtliche Situation

Rein rechtlich gesehen ist die Versendung von Massenmails zu Werbezwecken verboten, wie auch auf der Homepage der Wirtschaftskammer Österreich (siehe unten) nachzulesen ist. Inwieweit das allerdings auf die bereits versendeten E-Mails durch Wirtschaftsbund, VP Bregenz und NEOS zutrifft, werden Juristen klären müssen. Vorarlberg hat jedenfalls sein erstes #emailgate, das wirklich wichtige Themen wie Leistbares Wohnen, Kinderbetreuung und Steuerentlastung für die Bürger derzeit überlagert.

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