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Landtagspräsident Halder bei 12. CALRE-Generalversammlung

Bilbao, Schwarzach - Die Reform der Geschäftsordnung und Neuwahl des Vorsitzes standen im Mittelpunkt der 12. Generalversammlung der "Konferenz der regionalen gesetzgebenden Parlamente Europas" (CALRE) in Bilbao (Spanien).

Landtagspräsident Gebhard Halder zeigt sich erfreut, dass mit Tirols Landtagspräsident Herwig Van Staa “ein Freund Vorarlbergs und wichtiger Mitstreiter bei der Stärkung der Länderrechte” zum neuen CALRE-Vorsitzenden gewählt wurde.

Zum Auftakt der Generalversammlung waren die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner, der Präsident des Ausschusses der Regionen Luc Van den Brande, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Luis Maria de Puig und der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat Yavuz Mildon als Gastredner eingeladen.

Im Mittelpunkt der CALRE-Generalversammlung standen der Vertrag von Lissabon, die Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips und die Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen. Landtagspräsident Halder diskutierte dabei mit Regionalkommissarin Hübner und ADR-Präsident Van den Brande ausführlich über die Stärkung der Regionen im europäischen Entscheidungsprozess.

Umfassend reformiert wurde das interne Reglement der CALRE. “Wir konnten hier von Vorarlberger Seite und in Zusammenarbeit mit unserem Partner, dem Landtagspräsident von Baden-Württemberg, Peter Straub, wichtige Standpunkte durchsetzen. Vor allem wird für die Beschlüsse der CALRE weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip gelten. Das neue Reglement ist eine wichtige, in die Zukunft weisende Arbeitsgrundlage dieser Organisation”, so LTP Halder, der als Mitglied des Ständigen Ausschusses in den Vorbereitungsarbeiten der neuen Geschäftsordnung die österreichischen Landtage vertrat.

Die CALRE ist eine Versammlung aus 74 Vorsitzenden der Regionalen Gesetzgebenden Parlamente Europas. Mitglieder sind dabei die Parlamente der autonomen Gebiete Spaniens, der italienischen Regionen, der Bundesländer Deutschlands und Österreichs, der portugiesischen Regionen Azoren und Madeira, Schottlands, Wales und Nordirlands als britische Regionen, Ǻlands in Finnland sowie der Regionen Belgiens.

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