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Landtagspräsidententreffen im Zeichen der EU

Gebhard Halder nahm am Mittwoch, 15. und Donnerstag, 16. Juni 2005 an der gemeinsamen Konferenz der deutschen und österreichischen Landtagspräsidenten mit Beteiligung Südtirols in Innsbruck teil.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen das weitere Vorgehen in der Europäischen Union nach den beiden Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden über die europäische Verfassung sowie die Föderalismusreform in Deutschland und Österreich.

Halder übernahm dabei für die österreichischen Landtage die Berichterstattung zu den EU-Angelegenheiten. Für Halder ist die derzeitige Ungewissheit in der Euopäischen Union eine Chance gerade für die Regionen: „Sie können nun unter Beweis stellen, dass sie viel näher bei den Bürgerinnen und Bürgern sind, als die Zentralen in Brüssel oder wo immer sie sein mögen. Ein starkes Europa kann nur auf starken Regionen aufbauen“.

In der gemeinsamen Erklärung fanden die insgesamt 26 Landtagspräsidenten deutliche Worte: „Die Europäische Union muss sich auf ihre eigentlichen Aufgaben besinnen, sich selbst begrenzen und davon absehen, alle Lebensbereiche gestalten zu wollen. Die Aushöhlung der Gestaltungsmöglichkeiten der Länder und ihrer Parlamente muss ein Ende haben.“ Beispiele dafür gibt, es so Halder, genügend: „Es ist nicht akzeptabel, wenn mit der Dienstleistungsrichtlinie unsere hohen Qualitätsstandards ausgehebelt werden sollen und unsere Klein- und Mittelbetriebe empfindliche Wettbewerbsnachteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz erfahren würden. Auch die Vergaberichtlinien der EU sollten dem Land und den Gemeinden größere Spielräume überlassen, um durch Auftragsvergabe regionale Wertschöpfung zu verbessern und vor Ort Arbeitsplätze zu sichern.“

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