Landtagspräsidentin Nußbaumer bei 100. AdR-Plenartagung

Der AdR tritt seit seiner Gründung im Jahr 1994 zum 100. Mal zusammen und wird sich unter anderem mit dem EU-Haushalt, der Stärkung der europäischen Industrie und der Armutsbekämpfung befassen.

Auf der Tagesordnung finden sich verschiedene Themenbereiche, die auch für Vorarlberg von Bedeutung sind. Unter anderem geht es um Synergien zwischen privaten Investitionen und öffentlicher Finanzierung auf lokaler Ebene, um einen Verordnungsvorschlag zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen, die Stärkung der europäischen Industrie, eine stärkere Zusammenarbeit der Länder und Regionen im Bereich Forschung und Innovation sowie neue Denkansätze für die Bildung durch Investition in Qualifikation.

Landtagspräsidentin Nußbaumer: “Zu einzelnen Entschließungen und Stellungnahmen liegen etliche Abänderungsanträge vor, die in unserem Sinne sind und deshalb von mir unterstützt werden. Hier geht es insbesondere um die Armutsbekämpfung, berufliche Qualifizierungsprogramme und die Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften zu Projektfinanzierungen.” Europa hat nach wie vor mit der anhaltenden Rezession zu kämpfen, weshalb auch die Solidarität in und außerhalb der EU auf der Tagesordnung der Plenarversammlung steht. “Eine entsprechende Entschließung sieht einen globalen Gesamtrahmen vor, der sowohl die sozioökonomische Entwicklung wie auch die Nachhaltigkeit umfasst und auf die Beseitigung extremer Armut ausgerichtet ist. Dieser Entschließung werden wir auch von Vorarlberger Seite zustimmen”, so Nußbaumer.

Aus Anlass der 100. Tagung wird AdR-Präsident Ramón Luis Valcárcel Siso den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zu einer Debatte über die derzeit dringendsten Fragen auf der EU-Agenda begrüßen. Die Debatten werden im Internet live übertragen. (VLK)