Landtagspräsident Harald Sonderegger betonte: „Es ist wichtig, diesen Themenkomplex offen und öffentlich zu diskutieren.“ Im Rahmen der Veranstaltung im Cubus in Wolfurt gaben drei Expert:innenvorträge aufschlussreiche Einblicke in jeweils einen der thematischen Teilbereiche.
Enquete als "Informationssitzung"
„Die Fragen, mit denen sich die diesjährige Landtgsenquete beschäftigte, sind vielschichtig und miteinander verflochten“, erklärte der Landtagspräsident: „Sie betreffen uns alle – als Individuen und auch als Gesellschaft.“ Es galt deshalb auch die vielen einzelnen Teilaspekte sichtbar zu machen, die im Rahmen einer Bewertung zu berücksichtigen sind.
Sonderegger erinnerte an den Zweck der parlamentarischen Enquete: „Sie ist quasi eine ,Informationssitzung‘ des Plenums und bietet den Abgeordneten die Möglichkeit, sich – abseits des Tagesgeschäfts und orientiert an Inputs von Expert:innen – einen Überblick über wichtige Themen zu verschaffen. Die Ergebnisse und gewonnen Erkenntnisse aus Enqueten finden regelmäßig Eingang in die Landtagsarbeit.“ Vorgegeben wird das Thema jedes Jahr von einer anderen Fraktion – in diesem Jahr war das turnusgemäß die SPÖ.
Drei Themenkomplexe im Fokus
Drei renommierte Referent:innen analysierten heute jeweils einen Bereich des umfassenden Themenkomplexes:
- Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer Wien befasste sich vor allem mit drei Faktoren des Themas „Vermögen“: der Verteilung, der Bewertung und der Besteuerung. Zur Verteilung hielt er fest, dass Vermögen viel ungleicher verteilt sei als Einkommen. Für die Bewertung verwies er u.a. auf vier „Gerechtigkeitsprinzipien“ (Leistung, Bedarf, Gleichheit und Status). Zum Steuersystem bemerkte er, dass dessen wichtigste Aufgabe nicht die Umverteilung, sondern die Finanzierung des umverteilenden Sozialstaates sei.
- Christine Mayrhuber vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung analysierte in ihrem Vortrag „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ die Bewertung von Erwerbsarbeit anhand verschiedener Ansätze und dokumentierte die statistische Entwicklung der Lohnungleichheit. Mayrhuber betonte die Bedeutung der Ursachenanalyse betreffend den Gender Pay Gap (GPG) für die Entwicklung passender Hebel. Als zentralen Ansatzpunkt für Gegenmaßnahmen sah sie u.a. geschlechtsneutrale Arbeitsbewertungsverfahren.
- Unter dem Titel „Steuergerechtigkeit kennt keine Grenzen“ referierte Sektionschef Gunter Mayr vom Bundesministerium für Finanzen per Video-Zuschaltung über die Besteuerung von multinational agierenden Unternehmen bzw. über Finanztransaktionen. Dazu skizzierte er die weltweiten wirtschaftlichen Machtverhältnisse und beleuchtete eine Reihe von nationalen und internationalen Entwicklungen, beispielsweise das OECD-Ziel, Besteuerungsrechte im Lichte neuer (digitaler) Geschäftsmodelle neu zu verteilen. Außerdem thematisierte er die derzeitigen Tendenzen in Sachen Finanztransaktionssteuer.
Diskussion
An der anschließenden Diskussion nahmen rund 80 Personen vor allem aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Soziales teil. Vor Ort waren u.a. die Landtagsvizepräsidentinnen Monika Vonier und Sandra Schoch, die fünf Klubobleute und die weiteren Abgeordneten des Landtags sowie Landeshauptmann Markus Wallner und die Mitglieder der Landesregierung Johannes Rauch, Katharina Wiesflecker, Martina Rüscher und Marco Tittler.
Die Landtagsenquete kann online im Videoarchiv des Vorarlberger Landtags nachgesehen werden.
(VOL.AT)
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