Landtags-Umbau gefordert

Die Selbstständigkeit eines eigenen Vorarlberger Landtags und auch eines eigenen Landes sei nur aufrechtzuerhalten, „wenn Vorarlberg sich zu einschneidenden Reformen bewegt“, so Spitzenkandidat Bernhard Amann.

Angesichts der Kleinheit des Landes sowie des weitgehenden Fehlens von Kompetenzen trete der Landtag ohnehin nur neun Tage pro Jahr für Vollsitzungen zusammen, sagte Amann. Der Landtag solle deshalb zu einem „Abendparlament“ hin entwickelt werden, das wie in den Gemeinden am Abend tagt. Am Abendlandtag und in den Ausschüssen sollten auch Ersatzvertreter wie in den Gemeinden teilnehmen können. Ein Dorn im Auge ist Amann auch die Höhe der Bezüge der Landtagsabgeordneten, 4.245 Euro (14 Mal pro Jahr) seien ein „nettes Sitzungsgeld“, meinte er.

Laut Amann wäre die Zeit zudem günstig, um bei der Regierungszusammensetzung über ein Abgehen vom Majoritäts- hin zum Proporzprinzip nachzudenken. „Es wäre wohl demokratischer, und Koalitionskuhhandel könnten unterbleiben“, so Amann. Augenblicklich strebten sowieso alle Parteien in die Regierung.

Auch hinsichtlich der Parteienfinanzierung übte Amann scharfe Kritik. Pro Jahr würden mehr als drei Mio. Euro an die vier Landtagsparteien ausgeschüttet, „das ist eigentlich ein Skandal“. Mit diesem Geld könnten alle Kindergartenkinder Vorarlbergs den Kindergarten gratis besuchen, so Amann. Die Parteienförderung habe nur gegen Rechnungslegung und Zweckmäßigkeitsprüfung zu erfolgen, forderte der Spitzenkandidat von „Vau-heute“. Nach seinen Vorstellungen soll die Parteienförderung auch mit einem Erfolgsprinzip verbunden sein. „Je mehr Wähler sie vertreiben, um so weniger Geld sollen sie erhalten“, verlangt Amann, den Anteil der Nichtwähler vom Parteienförderungsbetrag abzuziehen.