Landtage in Kompetenzerweiterung des Rechnungshofes einbinden

Mennel wies auf die Forderung der Landtagspräsidentenkonferenz nach einer Einbindung der Landtage in die Vorarbeiten für eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung hin. Seitens des Bundes gab es dazu bisher keine Reaktion. Mennel: “Primär sollte es den Ländern möglich sein, die Landes-Rechnungshöfe mit der Kontrolle von Gemeinden zu betrauen und damit die Kontrolleinrichtungen der Länder auch aufzuwerten.” Dies entspräche auch den Beratungsergebnissen des Österreich-Konvents. RH-Präsident Moser verwies auf die Notwendigkeit von vergleichenden Prüfungen der Gemeinden durch den Rechnungshof, zeigte sich aber in der Sache gesprächsbereit und stellte ein partnerschaftliches Vorgehen in Aussicht.