Landtag vor großen Herausforderungen

Mennel erwartet für den Herbst wesentliche Weichenstellungen für die Verwaltungsreform: “Diese Aufgabe wird nicht leicht sein, aber wir sollten sie energisch und mit Zuversicht angehen.”

In der Öffentlichkeit werde häufig der Eindruck erweckt, durch die Verwaltungsreform seien ohne große Schwierigkeiten Einsparungen in Milliardenhöhe zu lukrieren. Der Wahrheitsbeweis für solche Aussagen werde aber nicht angetreten. LTP Mennel: “Wir müssen im Land beweisen, dass wir selbst darüber entscheiden können, wo und wie wir am besten Einsparungen erzielen können. Die vernünftige Finanzpolitik des Landes in der Vergangenheit hat uns jedenfalls in eine Situation versetzt, in der wir noch gewisse Spielräume haben und Prioritäten setzen können.”

Landtag gefordert

Auch der Landtag selbst ist für LTP Mennel gefordert: “Es gilt die Öffentlichkeitswirksamkeit noch zu verbessern, um den Bürgerinnen und Bürgern die Bedeutung des Landtags als Garant der Eigenständigkeit des Landes aufzuzeigen.” Mennel appellierte an die Abgeordneten, dass jeder und jede einzelne unter ihnen ein Botschafter des Landtags nach außen sei. In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf die neu gestaltete Internet-Live-Übertragung der Sitzungen: “Das Bild des Landtags wird immer klarer und vielfältiger. Je engagierter und sachlicher wir uns in der Öffentlichkeit darstellen, umso mehr wird der Landtag und werden wir alle profitieren.”