Landtag nimmt EU-Gesetze auf den Prüfstand

“Die frühzeitige Befassung mit dem Programm ermöglicht es dem Landtag, sich rechtzeitig mit europäischen Vorhaben auseinanderzusetzen, die Landesinteressen berühren”, so Landtagspräsident Gebhard Halder.

Der Europa-Ausschuss wird sich, wenn die entsprechenden Entwürfe der Kommission vorliegen, mit folgenden Themen befassen: – Solidarität im Gesundheitswesen, Abbau der Ungleichheiten im Gesundheitsbereich in der EU – Zukunft des Verkehrs – Lissabon-Strategie Wachstum und Beschäftigung

Als weiterer Tagesordnungspunkt stand die Subsidiaritätsprüfung des Vorschlags der Kommission zur Änderung der Gesamtenergieeffizienzrichtlinie zur Diskussion. Es geht dabei um wichtige Maßnahmen der EU zur Einhaltung der Klimaschutzziele. Der Europa-Ausschuss beurteilte das Subsidiaritätsprinzip als nicht verletzt, erachtete aber verschiedene Inhalte als zu weitgehend. So erscheint es nicht sinnvoll, dass auch Gebäude mit sehr geringem Energiebedarf unabhängig von ihrer Größe vor Baubeginn den Einsatz alternativer Energiesysteme prüfen sollen.

Landtagspräsident Halder: “Es ist wichtig, dass die europäischen Vorgaben keine unverhältnismäßigen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen. Dies würde auch dem Klimaschutz nichts bringen.”

Der Europa-Ausschuss beschloss weiters, dass ein Ländervertreter in die für die weitere Bearbeitung des Richtlinienvorschlags zuständige Arbeitsgruppe auf europäischer Ebene entsandt werden sollte, der die Landesinteressen dort unmittelbar einbringen kann.