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Vorarlberger Landtag diskutierte über Corona-Maßnahmen

Live aus dem Vorarlberger Landtag.
Live aus dem Vorarlberger Landtag. ©VOL.AT/Philipp Steurer
Die Coronakrise und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung waren am Mittwoch einmal mehr Thema im Vorarlberger Landtag. 

Die Freiheitlichen hatten für die Aktuelle Stunde das Thema "Schluss mit willkürlichen Einschränkungen - wo bleibt die klare Corona-Strategie der Landesregierung?" gewählt. FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi sprach von "chaotischer Coronapolitik" und Panikmache, Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verwies auf die Bemühungen der Regierung und rief zu Gemeinsamkeit auf.

FPÖ vermisst klare Strategie

Das Ergreifen strenger Maßnahmen im Frühjahr sei sicher richtig gewesen, so Bitschi. Seither seien diese aber "immer undurchsichtiger" geworden, es sei keine klare Strategie zu erkennen. Er verwies auf die durch die Coronakrise verursachte Wirtschaftskrise, Kollateralschäden beträfen viele gesellschaftliche Bereiche. Die Unzufriedenheit der Menschen werde immer größer, so Bitschi. Widersprüche und "willkürliche Einschränkungen" wie die Vorverlegung der Sperrstunde, eine "Politik der Panikmache" sorge für Verunsicherung und richte großen Schaden an, beanstandete er. Er kritisierte auch die oft lange Wartezeit auf Testergebnisse und die teils späte Zustellung von Quarantänebescheiden.

Harsche Kritik von SPÖ und NEOS

Noch-SPÖ-Klubobmann Martin Staudinger und NEOS-Abgeordneter Johannes Gasser zeigten sich erstaunt, wie "chaotisch und unvorbereitet" das erneute Aufflammen der Pandemie das Land ihrer Ansicht nach getroffen habe - sie warfen der Regierung vor, den verhältnismäßig ruhigen Sommer zu wenig zur Vorbereitung genützt zu haben. Staudinger ortete zudem eine Spaltung der Gesellschaft und ein "Chaos von Regelungen", wo nicht mehr klar sei, was wo gelte.

Wallner: "Es ist nicht so schwierig!"

Das ärgerte Landeshauptmann Wallner: "Es ist nicht so schwierig!", zählte er grundlegende Maßnahmen wie das Tragen einer Maske bei nicht einhaltbarem Mindestabstand auf. Man bekämpfe die Krise auf allen Ebenen und habe zum Beispiel ein Infektionsteam in der Größe eines mittelständischen Unternehmens aufgebaut. Es gelte, "maßvoll, aber richtig mit klaren Regeln Infektionen zu senken und Wirtschaft und Arbeitsmarkt wieder hochzufahren." Wallner rief auch zu "einem Mindestmaß an Gemeinsamkeit" auf - "nur dann können wir gewinnen". ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück warf Bitschi vor, "im Teich der Skeptiker zu fischen". Landeshauptmann und Regierung hätten sehr wohl eine klare Strategie, "nur passt sie nicht allen", das Ziel sei klar: "Zahlen runter!" Es gebe keine Willkür, alle Entscheidungen würden auf Empfehlungen von Experten beruhen.

Gegen den Vorwurf, man habe den Sommer verschlafen, stellte sich Grünen-Landesrat Johannes Rauch: Bereits Ende Juni sei ein 70-seitiges Dokument mit Beiträgen aus allen Ressorts zur Krisenbewältigung und den Lehren daraus vorgelegen. Fehler würden passieren, aber Vorarlberg sei, was die Vorbereitung betreffe, anderen Regionen, auch im benachbarten Ausland, "Meilen voraus."

(APA/VOL.AT)

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