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Landtag debattiert Kindergartengesetz

Bregenz – Die Debatte zum Kindergartengesetz ist einer der Schwerpunkte der nächsten Sitzung des Vorarlberger Landtags am kommenden Mittwoch, dem 4. Juni 2008.

Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr im Plenarsaal im Landhaus und ist wie immer öffentlich und frei zugänglich bzw. kann auf VOL live im Internet mitverfolgt werden: www.vol.at/landtaglive.

Das Thema der am Beginn stehenden “Aktuellen Stunde” wird diesmal von den Freiheitlichen vorgegeben. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind unter anderem das Antidiskriminierungsgesetz sowie die Prüfberichte des Landes-Rechnungshofes über die aqua mühle Frastanz und zur ELB-Form-Beteiligung der Illwerke. Die Mitglieder der Landesregierung werden wieder eine Reihe von Anfragen aus den Reihen der Abgeordneten beantworten.

Gruppen und Schulklassen, die der Sitzung beiwohnen möchten, werden aus Platzgründen gebeten, sich in der Landtagsdirektion unter der Telefonnummer 05574/511-30011 anzumelden.


Presseaussendung FPÖ zur Aktuellen Stunde im Original-Wortlaut

Handlungsstrategien gegen Preissteigerungen „Teuerungswelle darf Menschen nicht in die Armutsfalle treiben“

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der zweiten Jahreshälfte 2007 und im ersten Quartal 2008 war international ein massiver Inflationsschub erkennbar, allerdings sind die Nahrungsmittelpreise in Österreich stärker gestiegen als in unseren Nachbarländern.

Laut Wirtschaftsexperten ist die Mehrwertsteuer ein Teil, der das unterschiedliche Preisniveau erklärt. Während etwa Deutschland großteils nur sieben Prozent Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln einhebt, fließen in Österreich zehn Prozent in die Kassen des Finanzministers.

Immer mehr Menschen finden aufgrund der aktuellen Preisentwicklung mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr. Hier gilt es auf Landes- und Bundesebene Handlungsstrategien zu entwickeln, um die Teuerungsrate wieder auf ein verträgliches Maß zu reduzieren. Die gesetzlichen Spielräume, die etwa durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Treibstoffe oder die Zurücknahme der Mineralölsteuer-Erhöhung vorhanden sind, müssen genutzt werden.

Die jetzt innerhalb der Bundesregierung vereinbarte Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes ist in Anbetracht der massiv gestiegenen Treibstoffpreise nichts weiter als der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die Preisspirale generell zu drosseln, denn nicht zuletzt mit der für Herbst angekündigten Erhöhung der Erdgaspreise durch die VEG steht den Vorarlberger Haushalten bereits die nächste Belastung bevor.

Nachdem sich in den letzten Tagen mehrerer Landeshauptleute für die Einberufung einer außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz ausgesprochen haben, um über Entlastungsmaßnahmen zu diskutieren, erscheint es uns wichtig, auch eine Vorarlberger Position herauszuarbeiten.

Der Freiheitliche Landtagsklub benennt daher gemäß § 36 (a) der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages das Thema

HANDLUNGSSTRATEGIEN GEGEN PREISSTEIGERUNGEN „Teuerungswelle darf Menschen nicht in die Armutsfalle treiben“

zum Thema der Aktuellen Stunde für die Landtagssitzung am 4. Juni 2008.

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