Landtag berät über Budget 2026: Sparzwang prägt Debatte

Im Landhaus in Bregenz hat am Mittwoch die zweitägige Sitzung zur Budgetdebatte begonnen. Im Zentrum steht der Landesvoranschlag für 2026, der Ausgaben in der Höhe von 2,8 Milliarden Euro vorsieht – und eine neuerliche Neuverschuldung von rund 200 Millionen Euro. Damit setzt die Landesregierung um Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) den eingeschlagenen Sparkurs fort. Ein Kurs, der jedoch zunehmend unter Druck gerät.

Sozialorganisationen schlagen Alarm

Bereits im Vorfeld der Debatte hatten sich zahlreiche Sozialorganisationen kritisch zu Wort gemeldet. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag warnten Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Bereichen eindringlich vor den Folgen der geplanten Kürzungen. Zentrale Angebote der sozialen Daseinsvorsorge – etwa in der Pflege, Jugendhilfe oder Armutsbekämpfung – könnten ohne zusätzliche Mittel nicht im bisherigen Umfang fortgeführt werden.

"Diese Einschnitte gefährden die soziale Stabilität in unserem Land", lautete der Tenor der Kritik. Man fordere daher eine Rücknahme der Kürzungen und eine echte Priorisierung von Maßnahmen mit gesellschaftlicher Relevanz.

Opposition spricht von "Bankrotterklärung"

Auch politisch mehren sich die Stimmen gegen das Budget. Die Oppositionsparteien SPÖ, Neos und Grüne übten am Dienstag scharfe Kritik. Einig sind sie sich in der Diagnose: Die schwarz-blaue Koalition agiere ohne langfristigen Plan. Statt struktureller Reformen betreibe die Landesregierung "kurzfristige Löcherstopferei", wie es SPÖ-Klubobmann Mario Leiter formulierte.

Die Grünen wiederum warnten vor einem "Kahlschlag" im sozialen Bereich und warfen der Regierung vor, mit dem Rotstift vor allem jene zu treffen, die ohnehin schon wenig hätten.

Besonders deutlich positionierte sich Neos. Klubobfrau Claudia Gamon kündigte an, dem Budget heuer die Zustimmung zu verweigern. "Wir können ein Budget mit 200 Millionen Euro Neuverschuldung und ohne erkennbare Kurskorrektur nicht mittragen", sagte Gamon. Gleichzeitig betonte sie: "Wir wollen aber nicht nur kritisieren, sondern konstruktive Vorschläge machen."

Neos fordert unabhängige Finanzanalyse

Konkret bringt Neos zwei Anträge in die Landtagssitzung ein. Zum einen solle ein unabhängiges Gremium die finanzielle Gesamtlage des Landes prüfen und Empfehlungen aussprechen. Zum anderen verlangt die Partei eine umfassende Inventur aller Landesförderungen – mit dem Ziel, deren Wirksamkeit zu überprüfen.

"Wenn eine Förderung keinen Effekt mehr hat, gehört sie abgeschafft", so Gamon. Auch die fehlenden Prioritäten im Budget bemängelt Neos: In vielen Bereichen sei die Planungsunsicherheit inzwischen so groß, dass längerfristige Projekte kaum mehr möglich seien.

Mit einer Mehrheit für ihre Anträge rechnet die Oppositionspartei allerdings nicht. Die schwarz-blaue Koalition habe bereits signalisiert, beide Vorstöße abzulehnen.

Entscheidung bis Donnerstag erwartet

Am ersten Tag der Landtagssitzung standen neben dem Budgetvoranschlag auch Detaildebatten zu Einzelfeldern auf dem Programm – etwa zur Finanzierung der Spitalsbetriebsgesellschaft, der Musikhochschule Stella Vorarlberg oder zu den Personalkosten im Landesdienst.

Die Fortsetzung der Sitzung ist für Donnerstag geplant. Noch im Laufe des zweiten Tages wird mit einer Abstimmung über das Budget 2026 gerechnet. Politische Überraschungen sind dabei nicht ausgeschlossen – die Debatte zeigt einmal mehr, wie angespannt das finanzielle wie auch das politische Klima in Vorarlberg derzeit ist.

(VOL.AT)