Ländle-Opposition fordert Auflösung der ÖVP-Vereine

"Führt Fortschritte ins Absurde"

Christof Bitschi (FPÖ), Manuela Auer (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (NEOS) wiesen auf die umfassende Neuregelung der Parteienfinanzierung in Vorarlberg hin, auf die man sich mit der ÖVP geeinigt hat. Die Vereinsstrukturen ihrerseits seien nur dazu da, das Parteienförderungsgesetz zu umgehen. "Wenn die ÖVP jetzt gleichzeitig mit der Beschlussfassung (des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes, Anm.) weiterhin auf Vereine setzt, um zusätzliches Steuergeld zu kassieren, führt das alle Fortschritte für mehr Transparenz ins Absurde", stellte Auer fest.

"Endlich Schluss machen"

Zwar lasse das Parteienfinanzierungsgesetz auf Bundesebene die Möglichkeit solcher Vereine nach wie vor offen, sagte Scheffknecht. Dennoch richte man die Aufforderung an die Landes-ÖVP, "endlich Schluss mit diesen Umgehungskonstruktionen zu machen".

ÖVP: "Brauchen kenie Zurufe"

Die ÖVP ihrerseits reagierte prompt. "Wir brauchen von FPÖ, SPÖ und NEOS keine öffentlichen Zurufe, wie wir uns als Partei zu organisieren haben", richtete Klubobmann Roland Frühstück aus. Er verwies darauf, dass auch parteinahe Organisationen der FPÖ und der SPÖ Gelder aus dem Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds des Bundes bezogen haben. Angesichts dessen der ÖVP mangelnde Transparenz vorzuwerfen habe den Charakter, "im Glashaus zu sitzen und mit Steinen zu werfen", so Frühstück. Die Verantwortlichen der Vorarlberger Volkspartei hätten bereits vor Monaten den Handlungsbedarf erkannt und würden derzeit intensive Gespräche über die zukünftige Organisation der Partei und ihrer Teilorganisation führen.

(APA)