Landesrechnungshof empfiehlt Land mehr Tempo bei Klimaplan

Der Vorarlberger Landesrechnungshof (LRH) hat sich nun angesehen, wie das unter dem Namen "Mission ZeroV" laufende Vorhaben vorankommt. Das Fazit des Teams um Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr fiel bei der Präsentation des Berichts am Freitag zwar durchaus positiv aus, doch die Prüfer empfahlen dem Land mehr Tempo, mehr Ambition und Nachdruck in der Umsetzung.

Vom Vorreiter zum Mitläufer

Konkret sieht der Landtagsbeschluss eine "höchstmögliche" Reduktion des Energiebedarfs für Gebäude und Fuhrpark vor. Die Landesverwaltung soll bis 2040 komplett aus erneuerbaren Energien versorgt werden, der Bedarf der 59 Landesgebäude soll bereits 2030 zu 90 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden. Wo sich Emissionen nicht vermeiden lassen, werden diese mit Zahlungen kompensiert. 2019 sei das Land Vorarlberg mit diesem Beschluss Vorreiter gewesen, inzwischen gebe es im In- und Ausland ähnliche Ziele, diese aber mit teils deutlich ambitionierterem Zeitplan. Nicht gut weg kam das Land bei seinem jährlichen Monitoringbericht, weil dieser mit veralteten Daten erstellt wird - der Bericht von 2023 arbeitet etwa mit Werten von 2021. Das Land habe hier bereits Verbesserungen zugesagt.

2018 stammten 65 Prozent der in Landesgebäuden verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen, 2021 lag man bei 72 Prozent. Das werfe die Frage auf, wie in den verbleibenden Jahren die Hürde auf 90 Prozent zu schaffen sei. Mit den bestehenden Plänen sei dieses Ziel "grad erreichbar", Unwägbarkeiten, wie im Sanierungsbereich und Heizungstausch immer möglich, sind darin aber nicht eingepreist, so die Direktorin. Weil bereits heute der Strom gänzlich aus erneuerbaren Quellen stammt, muss die Lücke über den Punkt Heizen geschlossen werden. Als wesentlichen Hebel setze das Land auf eine Umstellung auf Biogas - nur ist laut dem LRH nicht sicher, ob diese knappe Ressource in ausreichender Menge verfügbar sein wird. "Es gibt also eine gewisse Unsicherheit, ob die Ziele erreichbar sind", so die Direktorin. Umso wichtiger sei es, die bestehenden Pläne durch einen integrativen Maßnahmenplan abzusichern.

Bei E-Mobilität Luft nach oben

Von den 188 Verwaltungsfahrzeugen sind 36 Prozent elektrisch betrieben, eine laut der LRH-Direktorin "gute Zahl". Bei den Ankäufen seien aber immer noch 40 Prozent mit Verbrennungsmotoren ausgestattet, weil es Ausnahmeregeln für Transport- oder Allradfahrzeuge gibt. Das Land müsse hier die technische Entwicklung gut im Blick behalten und das restriktiver handhaben, so die Empfehlung. 2018 fuhr die Landesverwaltung 2,9 Mio. Kilometer, 2022 waren es 2,6 Mio. Auch bei den Flugkilometern geht es in die richtige Richtung: Von 1,1 Mio. Kilometer (2018) sanken sie auf 200.000 Kilometer (2022). Nach dem Knick aus der Pandemie stieg die Zahl der geflogenen Dienstkilometer aber wieder an, hier müsse man die Entwicklung abwarten. Deutlich mehr Anreiz zum Energiesparen hätte das Land laut LRH bei einer Erhöhung der selbst gewählten CO2-Bepreisung. Mit 55 Euro je Tonne, steigend um fünf Euro jährlich, liege man im Vergleich im unteren Bereich. Die Schweiz zahle etwa 120 Euro.

Fehlendes Rahmenkonzept bei Landesunternehmen

Insgesamt sanken die CO2-Emissionen der Vorarlberger Landesverwaltung seit 2018 von 3.800 Tonnen auf 3.000 Tonnen 2021. Allerdings gilt das nur, wenn man die seit kurzem einberechneten Erhaltungsfahrzeuge nicht einkalkuliert, denn so stieg der Treibhausgasausstoß auf 5.000 Tonnen an. Vergleichszahlen aus den Vorjahren waren nicht verfügbar. Seit Oktober 2021 gilt der Landtagsbeschluss auch für 16 Unternehmen mit Landesmehrheitsbeteiligung. Diese hätten allerdings bisher lediglich einen Serienbrief erhalten, in dem sie aufgefordert wurden, bis Ende 2022 ein Konzept vorzulegen. Egger-Bargehr fehlte hier gänzlich ein Rahmenkonzept. Dementsprechend sei es nicht verwunderlich, dass nur sieben der Unternehmen reagiert hätten. Das Land müsse hier seine Hausaufgaben machen, um die Unternehmen bei der Zielerreichung verbindlich ins Boot zu bekommen.

(APA)