Landeshauptmann Wallner für besser gelebte Subsidiarität in EU

Aufgaben sollen nach Möglichkeit stets von der kleinsten zuständigen Einheit wahrgenommen werden, betonte Wallner am Dienstag nach der Sitzung der Vorarlberger Landesregierung. Die Konferenz “Subsidiarität als Bauprinzip Europas” im November in Bregenz soll dazu einen Impuls liefern.

Die europäische Konferenz “Subsidiarität als Bauprinzip Europas” findet im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes am 15./16. November statt. Es werden rund 200 Teilnehmer erwartet, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Frans Timmermans (Vizepräsident der Europäischen Kommission und Leiter der Taks Force für Subsidiarität), Mairead McGuinness (Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments), Jeppe Tranholm-Mikkelsen (Generalsekretär des EU-Rates) und Karl-Heinz Lambertz (Präsident des Ausschusses der Regionen). Am Ende der Tagung könnte eine “Erklärung von Bregenz” stehen, so Wallner.

“Muss man alles darüber regeln?”

Zwar sei die Subsidiarität bereits im Artikel 5 des EU-Vertrags vorgegeben, doch befand Wallner, dass dem Artikel “mehr Leben eingehaucht werden muss”. Fragen wie etwa jene nach der Regelungsdichte würden nicht so aktuell erscheinen wie jene nach Grenzschutzsicherung und Migration, seien aber ebenfalls von höchster Wichtigkeit. Oftmals schieße die EU dabei übers Ziel hinaus, führte der Landeshauptmann etwa die Datenschutzverordnung an. Auch die europäische Wasserrahmenrichtlinie nannte Wallner: “Muss man alles darüber regeln? In Österreich und Vorarlberg ist Wasser gut geschützt”, unterstrich er. Statt zu engen Regelungen wünschte er sich vielmehr “gute europäische Richtlinien mit regionalem Spielraum”.

Die Konferenz im November sei ein guter Grund, die EU im Land stärker zu thematisieren. Vorarlberg profitiere enorm von der Mitgliedschaft, betonte der Landeshauptmann. Alle seien aufgefordert, etwas zu unternehmen, damit dass Vertrauen der Bürger in die EU wieder wachsen könne.