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Landeshauptleute geben grünes Licht für Stabilitätspakt

Landeshauptleute geben grünes Licht für Stabilitätspakt.
Landeshauptleute geben grünes Licht für Stabilitätspakt. ©VLK
Stainz – Bei der heutigen (Donnerstag, 3. Mai) Landeshauptleutekonferenz im steirischen Stainz wurde der Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern abgesegnet. "Das gestern erzielte Verhandlungsergebnis ist grundsätzlich erfreulich, dennoch werden wir weiterhin sehr wachsam sein", betont Landeshauptmann Markus Wallner, einer der Hauptverhandler auf Länderseite.

“Gerade nach den Erfahrungen in den vergangenen Wochen werden wir sehr genau aufpassen”, so Wallner, der sich im Rahmen der Verhandlungen maßgeblich für die Interessen der Länder eingesetzt hat. Der endgültige Beschluss zum Stabilitätspakt soll beim Bund-Länder-Gipfel am 9. Mai in Wien unterzeichnet werden.

   Weitere Themen, die bei der Landeshauptleutekonferenz diskutiert wurden, waren unter anderem die Gesundheitsreform, die Transparenzdatenbank und Bildungsthemen. Für LH Markus Wallner war es die erste Landeshauptleutekonferenz in seiner Funktion als Landeshauptmann von Vorarlberg.

(VLK)

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