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LH-Konferenz: Teil-Einigung bei Kompetenz-Bereinigung

Auch Landeshauptmann Wallner wird an der Konferenz teilnehmen.
Auch Landeshauptmann Wallner wird an der Konferenz teilnehmen. ©APA
Regierung und Landeshauptleuten ist am Freitag eine Grundsatz-Einigung in Sachen Kompetenz-Bereinigung gelungen.

Ursprünglich forderten die Landeshauptleute 500 Millionen Euro als Ersatz für den Pflegeregress. Mit den nun erzielten 340 Millionen ist Länder-Finanzreferent und Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner zufrieden.<!–more–>

Aus seiner Sicht handle es sich um eine faire und gute Lösung, die nun in der Landeshauptleutekonferenz abgesegnet wurde. Nun müsse man Pflege im eigenen Zuhause konsequent stärken. Mit dem erzielten Kompromiss könne man die Kosten der Selbstzahler und Behindertenhilfe abdecken. Die Mindestsicherung selbst sei nur am Rande Thema gewesen – wie auch die Krankenkassenreform. Hier hatten Beobachter im Vorfeld befürchtet, dass über den Pflegeregress Zugeständnisse der Länder erkauft werden könnten.

LH-Konferenz: Länder erhalten für Pflege bis zu 340 Millionen

Die Abschaffung des Pflege-Regresses kommt dem Bund teurer als ursprünglich geplant. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat den Ländern bei der Landeshauptleute-Konferenz in Wien bis zu 340 Millionen Euro für das heurige Jahr zugestanden. Ursprünglich waren nur 100 Millionen budgetiert.

Wien. Wie der Vorsitzende der LH-Konferenz Michael Häupl bei einer Pressekonferenz erläuterte, sind die 340 Millionen eine Art Maximalwert. Das heißt, es wird am Ende des Jahres abgerechnet und sollten da weniger als 340 Millionen an Mehrkosten für die Länder entstanden sein, dann gibt es auch entsprechend weniger Geld vom Bund. Diese abgerechnete Summe soll dann auch die Basis für die kommenden Jahre sein.

Akzeptiert ist diese Lösung auch von den schwarzen Landeshauptleuten. Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) meinte bei der Pressekonferenz, Löger habe in der Schlussphase der Verhandlungen ein sehr faires Angebot auf den Tisch gelegt. Nachgegeben haben letztlich beide Seiten. Denn zuletzt hatten sich die Forderungen der Länder noch auf fast 500 Millionen belaufen.

Rechtliche Klärung verringerte Forderungen

Die Differenz zu den zunächst veranschlagten knapp 470 Mio. Euro wurde vom Vorarlberger Landeshauptmann Wallner erläutert. Die Länder, so versicherte er, hätten sich weder verrechnet noch sei die Summe absichtlich zu hoch gegriffen gewesen. Vielmehr habe es unterschiedliche Ansätze gegeben, was die alternativen Wohnformen betreffe. Die seien nicht einzuberechnen, was manche jedoch getan hätten.

“Es war eine Präzisierung in der gesetzlichen Auslegung nötig”, berichtete Wallner. Denn man rede derzeit nur von der stationären Pflege oder der Behindertenhilfe. Die anderen Wohnformen seien nun nicht mehr berücksichtigt worden. Somit seien die 340 Mio. Euro – die ausdrücklich als Höchstwert festgelegt wurden – ein sehr gutes Ergebnis für beide Seiten, versicherte Wallner.

Nach der Abrechnung Ende des Jahres werden die Ausgaben für 2019 budgetiert – auf Basis dieser Daten. Sollte mehr Geld nötig sein, gibt es dieses nicht automatisch, sondern es wird wieder verhandelt, führte Häupl das Prozedere aus: “Wenn es mehr ist, müssen wir eben darüber reden.”

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hob hervor, dass für die 24-Stunden-Betreuung ebenfalls Maßnahmen erörtert werden sollen: “Man soll dieses Jahr auch nützen, um dem Trend gegenzusteuern, der durch den Wegfall des Regresses in Richtung Pflegeheime entstanden ist.” Bei der Pflege daheim, so wurde von den Länderchefs betont, seien nicht nur Finanzierungsfragen, sondern etwa auch jene der Qualität außerordentlich wichtig.

Häupl berichtete zudem über die Gespräche zur Abschaffung des Verfassungsartikels 12, “den eh niemand kennt, außer vielleicht ein paar Spezialisten”. Er regelt die gemischten Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Wie schon zuvor von dem für Verwaltungsreform zuständigen Minister Josef Moser (ÖVP) ausgeführt worden war, gab es hier eine Teileinigung. Häupl verriet, dass es durchaus gegenteilige Ansichten gab – also Themen, “wo wir uns noch nicht einig sind”. Häupl erwähnte an dieser Stelle etwa die Finanzierung des Gesundheitswesens.

Diskutiert wurden auch die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft sowie das heurige Gedenk- und Erinnerungsjahr. Wie Niessl ausführte, wird es Anfang Oktober eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz dazu geben, an der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker genauso wie die Vertreter der Staatsspitze teilnehmen werden.

Stattfinden wird die Veranstaltung im ehemaligen Haus der niederösterreichischen Landesregierung in der Herrengasse in Wien, “wo schon 1918 die Bundesländer zusammengekommen sind und sich zur Republik Österreich bekannt haben”. Vergleichbares soll nun wieder geschehen. Laut Niessl ist die Verabschiedung einer Resolution geplant, die ein Bekenntnis zu Europa und zur Republik Österreich enthalten wird. “Ich glaube, dass es gerade im Gedenk- und Erinnerungsjahr wichtig ist, dass die Bundesländer gemeinsame Initiativen setzen”, sagte Niessl.

Auch in die ORF-Diskussion haben sich die Länderchefs “einmal mehr eingebracht”, wie es Häupl formulierte. Vornehmlich sei es dabei um eine Stärkung der Landesstudios und eine Ausweitung der entsprechenden Sendezeiten gegangen.

Bürgermeister Häupl hat am Freitag zum letzten Mal an einer LH-Konferenz teilgenommen – nächste Woche wird im Rathaus sein Nachfolger Michael Ludwig angelobt. Er sei nicht wehmütig, beteuerte das scheidende Stadtoberhaupt heute. Denn er habe genug Zeit gehabt, sich das vorher zu überlegen. “Es hat mich niemand gezwungen, aus meinem Amt auszuscheiden hier in Wien.” Und eines sei klar: “Wenn man ein Amt verliehen bekommt, muss man sich vom ersten Tag klar sein: Da gibt es auch wieder ein Ende.”

 

(APA)

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