Landesbudget 2014: Neue Wohnbauförderung und keine neuen Schulden

Erstmals soll es ab 2014 eine gleitende Basisförderung und ein Bonussystem geben, so Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser.

Schulden bei 112 Mio. Euro “eingefroren”

Auch 2014 will Vorarlberg ohne neue Schulden auskommen. Der Schuldenstand von 112 Mio. Euro werde “eingefroren”, erklärte Wallner. “Keine neuen Schulden – das ist eine Vorgabe, die bleibt”, betonte er. Man halte sowohl die Maastrichtkriterien als auch den Stabilitätspakt ein.

Spielräume durch Budgetdisziplin

Um ausgeglichen bilanzieren zu können, seien jedoch Rücklagenentnahmen von 11,5 Mio. Euro (2013: 12,4 Mio.) geplant. Damit verfüge das Land noch über 76,3 Mio. Euro (2013: 87,8 Mio.) an Rücklagen, so der Landeshauptmann.

Man hoffe, wie im Vorjahr durch strikten Budgetvollzug und Ausgabendisziplin nicht alle der Mittel zu benötigen. Die Budgetdisziplin der vergangenen Jahre habe Vorarlberg Spielräume ermöglicht, was sich 2014 auch in der Investitionsquote von 25 Prozent zeige. Seitens des Bundes erwartet Vorarlberg Ertraganteile in Höhe von 726,5 Mio. Euro.

Schwerpunkt 1: Leistbares Wohnen

Leistbares Wohnen war für Wallner einer der Schwerpunkte des Budgets. Das neue Wohnbauförderungssystem, das der Landeshauptmann als richtungsweisend für die nächsten zehn Jahre bezeichnete, bringe eine einfachere Abwicklung und mehr Transparenz. Rüdisser sprach von einem “Systembruch”. Die Basisförderung sei umso höher, je geringer das Einkommen des Förderwerbers sei.

Dazu kommen Boni für geringe Einkommen, Familien mit Kindern, Energiesparen, verdichtete Bauweise und Barrierefreiheit. Im Bereich der Energieeffizienz gebe es zusätzliche Indikatoren, die den Bauherrn eine flexiblere Gestaltung ihrer Gebäude erlaube. Die durchschnittliche Förderhöhe pro Wohneinheit steige dadurch um fünf bis zehn Prozent. Zudem sollen 2014 durch gemeinnützige Träger 500 integrative Mietwohnungen errichtet werden.

Schwerpunkt 2: Bildung

70 Prozent des Landeshaushalts 2014 entfallen auf die Bereiche Wohnbauförderung und Soziales (331,5 Mio. Euro, 2013: 329,9), Gesundheit (403,6 Mio., 2013: 362,7) und Bildung (393 Mio., 2013: 372,2). So investiere man etwa in die Früherziehung mit 46,8 Mio. Euro rund 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr, in die Volksschulen sollen 3,4 Mio. Euro fließen, sagte Wallner.

Schwerpunkt 3: Gesundheit und Pflege

Vor allem bei Gesundheit und Pflege gebe es “beachtliche Zuwächse”, so werde etwa die Gehaltsreform in den Spitälern mit mehr als 13 Mio. Euro schlagend. Der von Land und Gemeinden getragene Sozialfonds steige auf 280 Mio. Euro an. Der Pflegezuschuss für Personen ab Pflegestufe 5 werde 2014 auf 200 Euro verdoppelt, zudem soll der Familienzuschuss erhöht werden, vor allem für Mehrlingsfamilien. Das seien auch Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, so Wallner.

Rot-Grün lehnt Budget ab

Die ÖVP hat im Vorarlberger Landtag die absolute Mehrheit und könnte das Budget auch allein beschließen. Unterstützt werden dürfte sie aber von der FPÖ, die sich bereits positiv äußerte. Abgelehnt werden wird das Budget wohl von Grünen und SPÖ. Die Grünen sahen Frühpädagogik und Energieautonomie zu wenig berücksichtigt. Die SPÖ verweigerte ihre Zustimmung unter anderem, weil ihre Forderung nach einer kostenfreien vorschulischen Kinderbetreuung nicht erfüllt wurde. (APA)