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Landes-SPÖ pocht auf U-Ausschuss zur Hypo Vorarlberg

Parteichef Ritsch verlangt Vorlage des Berichts der Finanzmarktaufsicht.
Parteichef Ritsch verlangt Vorlage des Berichts der Finanzmarktaufsicht. ©VOL.AT/Paulitsch
Nachdem die Organe der Landes- und Hypothekenbank Vorarlberg den Landtags-Untersuchungsausschuss zu den Offshore-Geschäften der Bank in einer Stellungnahme abgelehnt hatten, forderte SPÖ-Parteichef Michael Ritsch die Verantwortlichen am Sonntag zur Vorlage des Berichts der Finanzmarktaufsicht (FMA) auf. Seines Wissens nach liege dieser bereits vor.

Für Ritsch ist die Aufregung der Bank wegen des von der SPÖ initiierten Untersuchungsausschusses nicht nachvollziehbar. “Wir wollen nur wissen, warum die Hypo Vorarlberg nach der Ansage von Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber, aus den Offshore-Geschäften auszusteigen, über andere Konstrukte diese Geschäfte weiterführten”, so Ritsch am Sonntag in einer Aussendung. Erst durch die Panama-Papers sei klar geworden, dass den Ansagen des damaligen Landeshauptmanns – die Bank steht zu rund 76 Prozent im Eigentum des Landes – nicht Folge geleistet worden sei.

“Hypo soll Bericht vorlegen”

Die Organe der Vorarlberger Hypo hatten sich unter anderem darüber beschwert, dass der U-Ausschuss vor dem Vorliegen der Endergebnisse der Sonderprüfberichte (der FMA und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers, Anm.) eingerichtet wurde. Ritsch konterte und erklärte, dass er aus seriöser Quelle gehört habe, der FMA-Bericht liege schon vor. Auch von angeblichen Strafen sei ihm berichtet worden, was aufgrund der Nichtvorlage der Akten nicht verifizierbar sei, so Ritsch.

“Die Hypo soll diesen Bericht in vertraulicher Sitzung dem Untersuchungsausschuss vorlegen. Wenn rechtlich alles okay ist, brauchen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Hypo auch vor nichts zu fürchten”, sagte der SPÖ-Chef. Sie wären reingewaschen, der Hypo-Untersuchungsausschuss könnte verkürzt werden, und es müsste laut Ritsch nur noch die Frage geklärt werden, warum Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) die Offshore-Geschäfte weiter duldete.

Rüdisser: Kann Vorliegen nicht bestätigen

Der Wissensstand von Landesstatthalter Karl-Heinz Rüdisser (ÖVP), der Mitglied des Hypo-Aufsichtsrats ist, war am Wochenende hingegen ein anderer. Er könne das Vorliegen des FMA-Berichts nicht bestätigen, sagte er gegenüber dem ORF Vorarlberg. Er habe lediglich gehört, dass der Bericht der Finanzmarktaufsicht in Kürze da sein soll.

(APA)

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