Land will Grundsteuer übernehmen: "Positive Effekte"

Schwarzach – VN Interview: Landeshauptmann Herbert Sausgruber über Kritik an IWF und an Spindeleggers Schuldenabbau-Plänen.
Spindeleggers Sparpläne sind für Sausgruber richtig: „Anstrengungen fortsetzen.“
Österreich tut zu wenig zum Schuldenabbau. Das sagt der Internationale Währungsfonds. Ist die Kritik berechtigt?

Sausgruber: Die stabilisierenden Bemühungen im vergangenen Jahr haben eine Wirkung, wenn das Wirtschaftswachstum auf gutem Niveau bleibt. Trotzdem sind zusätzliche Maßnahmen notwendig – die auf Bundesebene vor allem den Frühpensionsbereich betreffen. Auch im Länder- und Gemeindebereich, etwa bei den Spitälern, sind Anstrengungen, die Ausgabenzuwächse einzubremsen, notwendig. Also: Die Kritik des IWF ist ernst zu nehmen, die Anstrengungen sind fortzusetzen.

ÖVP-Chef Spindelegger will Österreich nun entschulden. Das ist an sich ja ein guter Ansatz.

Sausgruber: Absolut. Das geht in die Richtung, mit einer Gesamtkonzeption sachlich aufzuarbeiten, was zu den bisherigen Anstrengungen noch kommen muss.

Trauen Sie der Bundesregierung diese Reformkraft zu?

Sausgruber: Ja. Einiges ist ja schon gesetzt. Ichhoffe, dassmandieKraft aufbringt, die notwendigen zusätzlichen Maßnahmen zu setzen. Die Themenbereiche sind ja bekannt – sie liegen ausgabenseitig und in der Strukturebene. Neben den Pensionen sind das Gesundheit und Pflege, auch einige Bundesgesellschaften, wie die ÖBB beispielsweise.

Laut IWF müssten sich die Maßnahmen zum Schuldenabbau auch auf Subventionen konzentrieren.

Sausgruber: Na ja, die Subventionen. Aber dort muss man schon darauf achten, dassdie soziale Ausgewogenheit nicht zu kurz kommt. Wir haben Steigerungen beispielsweise bei der Wohnbeihilfe. Nach Terminologie des IWF ist das eine Subvention. Aber es handelt sich hier um einen dringend notwendigen Ausgleich, allein in Vorarlberg für Tausende Familien. Bei unseren Sparanstrengungen im Land Vorarlberg haben wir diesen Bereich deswegen bewusst ausgenommen. Diese Dinge müssen mit Know-how, mit praktischer Erfahrung und mit sozialem Augenmaß beurteilt werden.

Im Gesundheitswesen ist nicht erkennbar, dass der Bund gegensteuern will.

Sausgruber: Der Minister ist bis zur Stunde jedenfalls nicht willens, einen Modellversuch zuzulassen. Dabei wäre der Modellversuch die Chance, durch Zusammenarbeit aller Einrichtungen in Vorarlberg zu zeigen, dassman ohne Qualitätsverlust und ohne Zugangsbeschränkungen die Ausgabensteigerungen in den Griff bekommen kann – ohne durchschnittliche Arbeitnehmer, Pensionisten oder mittelständische Leistungsträger zusätzlich zu belasten.

Hoffen Sie auf ein Einsehen von Minister Stöger?

Sausgruber: Oder darauf, dass der Kanzler dafür sorgt, dass es zu einem Einsehen kommt.

Laut Spindelegger tritt die ÖVP jetzt doch für eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse ein. Macht das Sinn?

Sausgruber: Ja. Auf Bundesebene kann das durchaus eine Hilfe sein, überbordende Entwicklungen einzugrenzen. In Vorarlberg brauchen wir das nicht. Weil wir auch ohne Vorschrift dieKraft und die Disziplin aufbringen, die Netto-Neuverschuldung Null 2013 zu erreichen und 2012 einen wesentlichen Schritt dorthin zu unternehmen.

Spindelegger und Fekter wollen, dass die Länder die Grundsteuer selbst übernehmen.

Sausgruber: Das beurteile ich vorsichtig positiv. Es gibt positive Aspekte – wir könnten dann etwa selber dafür sorgen, dass es nicht zu drastischen Erhöhungen kommt. Bleibt das beim Bund, weiß man das nie! Skeptisch sind wir bei einer generellen Verschiebung von Massensteuern auf die Länder.

VN / Andreas Dünser

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