Land Vorarlberg und Bund verlängerten Sicherheitspartnerschaft

In den nächsten vier Jahren sollen daher in ein bis zwei Polizeigrundkursen pro Jahr mindestens 30 neue Polizeikräfte jährlich ausgebildet werden. Die Vereinbarung bedeutet eine Verlängerung des 2009 getroffenen Sicherheitspakets.

Vorarlberg unterstützt Anti-Terror-Paket und Fremdenrechtsnovelle

Weiters wurden der Erhalt der regionalen Sicherheitsstrukturen sowie der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Behörden im Bodenseeraum als Ausgleichsmaßnahme zum Schengen-Beitritt Liechtensteins und der Schweiz beschlossen. Vonseiten des Bundes wurden Weiterbildungsplätze für Führungskräfte, die Unterstützung durch den Polizeihubschrauber und die Cobra sowie die Fortsetzung der Sanierung der Polizeiinspektionen zugesagt, ebenso die Neuanschaffung des Polizeiboots auf dem Bodensee noch im heurigen Jahr. Zudem soll die Präventionsarbeit intensiviert werden. Vorarlberg werde im Gegenzug das Anti-Terror-Paket sowie die Fremdenrechtsnovelle der Innenministerin unterstützen, hieß es.

Mikl-Leitner lobt Aufklärungsquote

Ministerin Mikl-Leitner lobte bei ihrem Vorarlberg-Besuch die im Ländervergleich höchste Aufklärungsquote von 62,1 Prozent und hob die Verbindungen zu den benachbarten Polizeiorganisationen im Bodenseeraum hervor. Das Paket sichere eine gute personelle Ausstattung und eine moderne Infrastruktur, was Voraussetzung dafür sei, das große Vertrauen der Bevölkerung in die Exekutive auch in Zukunft zu erhalten, so Landeshauptmann Wallner. Sicherheits-Landesrat Erich Schwärzler (V) erklärte, das Sicherheitspaket habe sich bewährt. Er sah das Land für die Herausforderungen bis 2015 gerüstet.

(APA)