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Illegales Glücksspiel: "Lokalbetreiber bedrohen Kontrolleure"

Land intesiviert Kampf gegen illegals Glücksspiel.
Land intesiviert Kampf gegen illegals Glücksspiel. ©VOL.AT/Rauch
Das Land Vorarlberg wird mit der Einsetzung eines Sonderkommandos "Soko illegales Glücksspiel" den Kampf gegen diese Form der Kriminalität intensivieren. Die Soko wird am Dienstag ihre Arbeit aufnehmen, das sei ein einstimmiger Beschluss der Landesregierung, teilten Landeshauptmann Markus Wallner und Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (beide ÖVP) im Anschluss an die Regierungssitzung mit.
Erfolgreiches Vorgehen gegen illegales Glückspiel
Kampf gegen illegales Glücksspiel zeigt Wirkung
“Jeder, der sich in diesem Milieu bewegt, soll wissen: Wir werden nicht aufgeben”, machte Wallner deutlich. Ziel der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels sei es, Betriebe zu schließen, denn, so Schwärzler: “Es muss klar sein, in diesem Land, gibt es keinen Platz für illegales Glücksspiel.” Damit werde auch die einhergehende Begleitkriminalität beendet. Denn diese nehme zu, berichtete Chefinspektor Bertram Walser, der die neue SOKO gemeinsam mit dem Vorstand der Abteilung Inneres und Sicherheit, Gernot Längle, leiten wird.

Stärkere Möglichkeiten gefordert

Konkret wird die neue Einheit die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen allen beteiligten Behörden intensivieren und koordinieren, um noch besser gegen diese Art der Kriminalität vorgehen zu können. “Für uns ist es wichtig, noch stärker bei Hotspots Ressourcen zur Anwendung bringen zu können”, brachte es Längle auf den Punkt.

Betreiber verstecken sich hinter Scheinfirmen

269 Schwerpunktkontrollen

Dies werde besonders deshalb erforderlich, weil neue Entwicklungen wie der Einsatz von Tablets oder Handys anstatt von Automaten die Bekämpfung erschwerten, ergänzte Schwärzler. Bereits zu Jahresbeginn hat das Land die gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels verschärft. Das geänderte Wettengesetz etwa sieht strengere Bewilligungsvoraussetzungen sowie Einschränkungen bei Öffnungs- und Betriebszeiten vor. Zudem werden seither die Eigentümer von Räumen, in denen illegal gespielt wird, stärker zur Verantwortung gezogen.

Kontrolleure werden bedroht

Im Zuge von 269 Schwerpunktkontrollen wurden bis 18. Oktober 372 Glücksspielgeräte beschlagnahmt und 97 Betriebsschließungen angedroht. 67 Lokale wurden daraufhin von den Eigentümern selbst geschlossen, weitere 30 stellten auf behördliche Anordnung ihren Betrieb ein. “Wir erzielen gute Erfolge, sind aber noch nicht am Ziel angelangt”, kommentierte Wallner die Zahlen und wünscht sich vom Bund einige gesetzliche Änderungen.

Forderungskatalog

Er nannte etwa eine leichtere Möglichkeit der Zustellung von Schließungsbescheiden durch öffentliche Bekanntmachung bzw. der Betriebsschließung auch ohne Kenntnis des Inhabers, vor allem wenn sich dieser im Ausland aufhalte oder nicht ermittelt werden könne. Auch verdeckte Ermittlungen oder eine Umkehr der Beweislast bei der Behinderung von Kontrollen sollten gesetzlich ermöglicht werden. Einen diesbezüglichen Forderungskatalog wird das Land laut Schwärzler noch vor dem Ende des Jahres an den Bund, vorzugsweise einen neuen Innenminister, übergeben.

Die gesamte Pressekonferenz

(APA)

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