Land Vorarlberg 2025 mit deutlich gestiegenem Schuldenstand

Die operative Gebarung des Landes ist 2025 mit rund 220 Mio. Euro negativ. Die Klubchefs der Koalitionspartner ÖVP und FPÖ betonten in Aussendungen, mit 2025 starte man in eine "mehrjährige Budgetkonsolidierungsphase". Trotzdem seien 2025 Investitionen in Höhe von 116 Mio. Euro möglich, hieß es.

"Über Kostensenkungen intensiv nachdenken"

"Die Planungen gehen von einem Anstieg von aktuell 450 auf rund 650 Mio. Euro aus", so ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte zum Schuldenstand. Sie sehe darin "schon den Auftrag, über Kostensenkungen intensiv nachzudenken". Die Konsolidierung sei in den nächsten Jahren eine "absolute Notwendigkeit", wenn man sich Spielräume erhalten wolle. An einer Effizienzsteigerung in der Verwaltung führe kein Weg vorbei. Der ÖVP-Klub habe dem mit dem Koalitionspartner akkordierten Landesbudget bei seiner Klausur in Tschagguns (Montafon) einstimmig zugestimmt.

Im Finanzierungsvoranschlag stehen operative und investive Einzahlungen von 2,414 Mrd. Euro Auszahlungen in Höhe von 2,341 Mrd. Euro gegenüber. Unter dem Strich sei die operative Gebarung mit 220,57 Mio Euro negativ, das Maastrichtergebnis werde bei minus 191 Mio. Euro liegen.

Umfassende Investitionen

Investieren will man aber dennoch, etwa in den Bereichen Innovation und Qualifikation zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. In der Elementarpädagogik steigere man die Ausgaben von 129,3 auf 150,2 Mio. Euro. In der Bildung sollen für administrative Entlastung und Lernunterstützungspersonal rund 12,4 Mio. statt bisher 9,7 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Obwohl sich der Spitalsabgang allein für das Land um 18,6 Mio. auf 184,4 Mio. Euro erhöhe, werde das Reformprojekt "Spitalscampus Vorarlberg" weiter vorangetrieben.

FPÖ sieht "Startschuss für Konsolidierungsphase"

FPÖ-Klubobmann Markus Klien sprach ebenfalls von einem "Startschuss für eine mehrjährige Konsolidierungsphase". "Auch wenn aufgrund des erst vor einer Woche erfolgten Regierungswechsels die freiheitliche Handschrift erst im nächsten Budget-Jahr klar zum Ausdruck kommen wird, erkennen wir im vom Finanzreferenten Landeshauptmann Markus Wallner vorgelegten Entwurf des Landesvoranschlags notwendige Schritte in Richtung einer Stärkung des Standortes Vorarlberg", so Klien. Im Fokus stünden in den nächsten Jahren Bürokratieabbau und durch Strukturreformen erzielte Einsparungen, um so finanzielle Spielräume in Zukunftsbereichen zu schaffen. Bei den Investitionen 2025 hob die FPÖ den Hochbau (28 Mio.) und das Straßenbauprogramm (72 Mio.) hervor, diese kurbelten die Wirtschaft an und sicherten Arbeitsplätze.

(APA)