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Länder oder Bund – Wer hat die Macht im Staat?

Wie viel Macht haben die Länder, wie viel der Bund?  Darüber diskutierte am Sonntag im ORF auch der Vorarlberger Föderalismus-Experte Peter Bußjäger.

Mit der Wahl in Salzburg endet die Serie der vier Landtagswahlen in diesem Jahr. In Niederösterreich, Tirol und Kärnten wurden die jeweiligen Landeshauptleute in ihren Ämtern bestätigt und gestärkt. Hat das Auswirkungen auf das – immer wieder Schwankungen unterworfene – Verhältnis zwischen den Ländern und dem Bund?

Vor allem, was das Geld betrifft. Zuletzt stritten ja Bund und Länder über die Finanzierung des Wahlversprechens, den Pflegeregress abzuschaffen. Weitere Konfliktpunkte sind die Finanzierung der Kinderbetreuung und der geplanten Deutsch-Förderklassen. Die Länder verlangen von der Regierung, jene Mehrkosten abzudecken, die durch Regierungsbeschlüsse entstehen. Wie viel Macht haben die Länder in diesem Match, wie viel der Bund? Ist das Verhältnis nicht schon längst neu zu definieren? Seit Jahrzehnten debattiert man eine Verwaltungsreform – eine unendliche Geschichte. Gibt es irgendwann eine Lösung? Und wie lange können wir uns die vielen Verwaltungsebenen noch leisten?

Darüber diskutierten am Sonntag in ORF 2 bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM”:

Peter Kaiser
Landeshauptmann Kärnten, SPÖ

Franz Schausberger
ehem. Landeshauptmann Salzburg, ÖVP

Hans Peter Haselsteiner
Industrieller

Barbara Kolm
Ökonomin, Austrian Economics Center und Hayek-Institut

Peter Bußjäger
Föderalismus-Experte

Bußjäger spricht sich für eigene Steuer-Autonomie aus, die Länder sollen seiner Meinung nach eine eigene Standortpolitik machen.

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