Land kündigt nach Häusle-Skandal Konsequenzen an

Die vergangene Woche bekannt gewordenen illegalen Deponien des Vorarlberger Abfallbeseitungsunternehmen Häusle stellen für die Vorarlberger Landesregierung einen beträchtlichen Schaden dar. Viele würden sich nun zu Recht fragen, warum man selbst den Müll trenne wenn er dann einfach vergraben werden, erklärt Rauch. Der Skandal stelle die gesamte Branche im Land unter einen Generalverdacht, bedauert der Grüne-Landesrat.

“Hohe kriminelle Energie”

Derzeit schätzt man weiterhin, dass die frühesten illegalen Einlagerungen im Jahre 2009 angelegt wurden. Hier könne man wie auch beim genauen Umfang der illegalen Müllablagerungen bislang aber nur schätzen. Man habe die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt, Gutachter seien mindestens einmal pro Monat vor Ort gewesen. „Der vorliegende Fall ist von hoher krimineller Energie geprägt und das Vorgehen des Betriebs systematisch. Eine Kontrolle wäre nur dann Erfolg versprechend gewesen, wenn eine Betretung genau zum Zeitpunkt des Einbaus erfolgt wäre.“ Laut Rauch zeigt der trichterförmige Einbau in Fußmitte des Dammes nicht nur die Absicht, sondern ein bewusstes Verstecken. Derzeit wird genau erhoben, wann wie kontrolliert wurde und welche Konsequenzen vonseiten der Kontrollbehörden zu ziehen seien.

Intensive Erhebungen in alle Richtungen

Dennoch, die in Randzeiten teilweise von Drittanbietern durchgeführten Vergrabungen wurden nicht wahrgenommen. Schuld sei hier auch die Größe des zu kontrollierenden Areals. Ohne den Hinweis aus der Bevölkerung sei es nicht möglich gewesen, die illegalen Deponien zu finden, gesteht Rauch ein. Die nächsten Wochen werde der Zoll und das Landeskriminalamt mit intensiven Erhebungen in allen Richtungen verbringen. Parallel dazu werde die Abteilung Abfallwirtschaft weitere Erhebungen durchführen.

Keine Beeinträchtigung der Umwelt

Rauch ist überzeugt, dass man hier nicht einen einzelnen “Baggerfahrer, der versehentlich Müll vergraben hat” verantwortlich machen könne. Häusle habe hier mit System gehandelt, um Kosten zu optimieren. Die einzig gute Nachricht sei, dass mit keinerlei Beeinträchtigung der Umwelt zu rechnen sei. Die illegal verbauten mit Kunststoff durchsetzten Gärabfälle müssen nun freigelegt und der Verbrennungsanlage zugeführt werden.

Rauch kündigt weitere Kontrollen auf dem Häusle-Areal an. Hinzu kommt eine Sonderprüfung aller in Vorarlberg tätigen Abfallwirtschaftsunternehmen. Künftig werde man solche Aktionen früher bemerken können, hofft der Landesrat. Eine Gesetzesnovelle ermöglicht künftig, die Abfallströme genauer nachverfolgen zu können.

Starker Widerstand gegen Papiersäcke

Die Bevölkerung habe viel Energie in die Mülltrennung und Recycling investiert. Man könne die Bevölkerung trotz des Skandals nur dazu anhalten, dies auch weiterhin zu tun. Dass man Biomüll überhaupt erst in Kunststoffsäcken sammelt, will Rauch auch allgemein in Frage stellen. Der ursprüngliche Grund, dass die Papierabfallsäcke der ersten Generation nicht reißfest genug waren, sei schließlich überholt. Hier wird man das Gespräch mit den Gemeinden suchen, deren Widerstand gegen Papiersäcke sei bisher recht stark gewesen.

Fünf illegale Deponien

Mitte Februar wurde in einem derzeit in Aufbau befindlichen Damm die ersten Müllablagerungen gefunden. Diese waren mehr als 2,5 Meter tief im Fuße des Damms eingebracht. Im Verlauf der vergangenen Woche wurden auf dem 18 Hektar großen Areal insgesamt fünf illegale Deponien von mit Kunststoff durchsetzten Siebreste der Biovergärungsanlage und Kunststoffmüll gefunden. (red)