Land will Gemeinden weiterhin finanziell fördern

Er werde sich bei den Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich mit dem Bund unter anderem für eine neuerliche Ausweitung des Vorsteuerabzugs einsetzen, betonte Wallner nach der Sitzung der Landesregierung. Die beiden ÖVP-Politiker legten große Geschlossenheit an den Tag, auch wenn Köhlmeier sich mehr Mittel vom Land erwartet.

Entalstungspaket wird fortgeführt

Wallner und der im Mai zum Gemeindeverbandschef bestellte Köhlmeier führten am Dienstag ein erstes längeres Arbeitsgespräch. Der Landeshauptmann unterstrich, dass das im Vorjahr für die Kommunen geschnürte Entlastungspaket mit einem Volumen von rund 7,5 Mio. Euro auch in den nächsten Jahren umgesetzt werde. Im laufenden Budget sind 148,8 Mio. Euro an Landesmitteln für die Gemeindeförderung veranschlagt.

Köhlmeier anerkannte die dementsprechenden Bemühungen, forderte aber eine weitere finanzielle Entlastung. In erster Linie gehe es dabei um die Spitalsbeiträge der Gemeinden, die sich durch die vom Land durchgeführte Gehaltsreform in den Krankenhäusern erhöhen werden. “Wir bleiben im Gespräch”, sagte dazu Wallner. Zunächst müsse man abwarten und sehen, wie sich die zum 1. Juli wirksam gewordene Gehaltsreform tatsächlich auf die Spitalsbeiträge auswirke.

Strukturfonds steht nicht zur Diskussion

Wallner bekräftige zudem, dass am Strukturfonds zur Unterstützung von Kleingemeinden nicht gerüttelt werde. Zwar werde man nach einer Kritik des Landesrechnungshofs die Richtlinien überarbeiten, das Instrument an sich stehe aber nicht zur Diskussion. Seit 1997 wurden aus dem Strukturfonds 44,89 Mio. Euro ausbezahlt, mit denen über 1.000 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von fast 434 Mio. Euro unterstützt wurden.

In der Frage der Gemeindezusammenarbeit wolle er weiter Förderanreize setzen anstatt mit Strafen zu drohen, so der Landeshauptmann. Ein unüberlegtes Zusammenlegen von Kommunen wie in anderen Bundesländern lehne er ab. Die Gemeinden zeigten großen Willen zur Kooperation, führte Wallner mehrere Beispiele an.

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