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Land droht mit Klage

Bregenz - LH Sausgruber fordert „zumindest“ Kompromiss beim Familienpaket: „Ansonsten letztlich Klage vor VfGH.“
Vorarlberg für Sparpaket- Rücknahme
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In Bezug auf das von der Bundesregierung geplante Familiensparpaket richtete Landeshauptmann Herbert Sausgruber am Sonntag die „dringende Empfehlung an die Bundesre- gierung, die Stellungnahme des Landes Vorarlberg ernst zu nehmen“ – und „zumindest einen Kompromiss“ zu suchen. Dieser Kompromiss müsse die Beibehaltung des Mehrkindzuschlages – respektive die Unterlassung der Streichung – genauso beinhalten wie eine Verbesserung der Regelung für die Familienbeihilfe der Studenten. Dort müsse etwa die Studiendauer, ein späterer Beginn des Studiums und auch eine Übergangsregelung enthalten sein.

„Ein sehr ernster Konflikt“

Komme es nicht zu diesem Kompromiss und bleibe es bei diesem bisher transportierten absoluten „Njet“ der Bundesregierung, würde dies zu einem „sehr ernsten Konflikt“ führen, sagte der Landeshauptmann gestern im VN-Gespräch. Und dieser Konflikt könne „letztlich auch eine Verfassungsklage zur Folge haben“. Mit welcher Begründung würde vor dem Höchstgericht geklagt? „Beruhend auf der Behauptung, dass gleichheitswidrige Elemente enthalten sind.“ Er hoffe aber immer noch, dass es nicht dazu kommen müsse, „weil es gute Gründe gibt, sich zumindest in Richtung Kompromiss zu bewegen.“

„Diese Unausgewogenheit“

Die Situation sei schwierig, das Sanierungspaket müsse gelingen, „das Gleichgewicht der Finanzen muss jetzt hergestellt werden“. Wenn man ein oder zwei Jahre warte, würde das noch wesentlich schwieriger: „Aber diese Unausgewogenheit in Richtung Familien ist korrigierbar.“ Und sollte eben zumindest in den von Sausgruber eingangs genannten Bereichen erfolgen: „Ansonsten führt das zu einem massiven Konflikt.“ Wie wertet der Landeshauptmann den Entschluss der Landtagsparteien, von der Bundesregierung eine komplette Neuverhandlung der Bereiche Familie und Pflege zu fordern? „Diese Position ist vom Inhalt her weiterführender – es hat aber sicher eine Bedeutung, wenn alle Parteien eine Position einnehmen.“ Die weitergehende Position des Landtags, beispielsweise in Bezug auf die Pflege, sei zwar begründbar, „realistischerweise gehe ich aber davon aus, dass ein Teil davon erreichbar ist – und dieses Minimum hat die Landesregierung jetzt definiert“. Die bisher kolportierte Reaktion der Bundesregierung – demnach werden Vorschläge der Kritiker abgelehnt – „missfällt mir jedenfalls sehr“. Eine erste Stellungnahme der Landesregierung zu diesem Thema wird bis zum 11. November vorliegen.

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