Land bremst Minarett-Pläne

So können, erstens, Gemeindevertretungen künftig über Verordnung festlegen, dass „publikumswirksame Veranstaltungsstätten“ nur bei Vorliegen einer Sondergenehmigung errichtet werden dürfen. Dies gilt neben Gebetsräumen übrigens auch für Projekte wie Kinos oder Diskotheken.

Zweitens: Die Gemeindevertretung kann durch Verordnung zusätzlich bestimmen, dass für Bauvorhaben, die für das Ortsbild besondere Bedeutung haben, vor dem Bauverfahren ein Baugrundlagenbestimmungsverfahren durchzuführen ist. Drittens: „Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen, dass in Bauverfahren bei bestimmten Vorhaben, die das Orts- oder Landschaftsbild besonders berühren, ein Amtssachverständiger des Landes eingeschaltet wird.“ Gegen einen Baubescheid könnte das Land nötigenfalls eine Amtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einbringen.

Sausgruber sprach in diesem Zusammenhang von „einem klaren Signal in Richtung Einbremsen der Minarett-Pläne”, das “nicht nur richtig, sondern auch notwendig” sei. Lob kam vom Regierungspartner. Vorarlberg habe nun jenes engmaschige Netz gesponnen, durch das kein Minarett mehr rutschen könne, sagte FP-Chef Dieter Egger. Der Lösungsvorschlag beruhe auf einem Bündel an Maßnahmen: „Damit ist es wesentlich breiter als das Kärntner Modell.“ Vertreter der Muslime gaben sich dagegen enttäuscht.

Muslime „enttäuscht“

Mustafa Pacali ist Koordinator von 13 Gebetshäusern im Land. Rund 18.000 Mitglieder haben die Vereine. „Ich bin schon enttäuscht“, sagt der Bregenzer. „Dass FPÖ und BZÖ kein anderes Thema hätten als Ausländer“ sei ihm bewusst gewesen. Sausgruber hatte er anders eingeschätzt. Wie’s nun weitergehen soll? „Das weiß ich auch nicht.“ Gesetze machten ihnen erst in Kärnten, jetzt in Vorarlberg ihre Anliegen zunehmend schwieriger. Aber Pacali „will nicht mit den Behörden streiten“. Er betont nur noch einmal, dass der Islam doch anerkannt sei in Österreich. Seit den Zwanzigerjahren des vorigen Jahrhunderts, um genau zu sein. Und Attila Dincer sagt: „Vielleicht ist das Land wirklich noch nicht reif.“ Vielleicht müssen die Muslime weiter warten.

Reaktionen der Parteien

ÖVP und FPÖ sehen die Änderung des Baugesetzes für Minarette als richtig und notwendig. Es ist zwar kein Bauverbot, macht mögliche Vorhaben aber so gut wie unmöglich. Die SPÖ gibt sich zurückhaltend. Parteiobmann Michael Ritsch ist der Meinung, dass auch mit dem bestehenden Gesetz, der Bau eingeschränkt werden hätte können. Den Grünen liegt der Entwurf noch nicht vor, sie wollen heute dazu Stellung nehmen.