Landesregierung beschloss 1,7 Mrd. Euro-Budget für 2015

LH Wallner, LR Rauch und LSth. Rüdisser stellten im Pressefoyer den Budgetentwurf 2015 des Landes Vorarlberg vor Fotos
LH Wallner, LR Rauch und LSth. Rüdisser stellten im Pressefoyer den Budgetentwurf 2015 des Landes Vorarlberg vor Fotos ©VLK
Bregenz - Die schwarz-grüne Vorarlberger Landesregierung hat am Dienstag das Budget für 2015 beschlossen. Bei einem Volumen von 1,69 Mrd. Euro will das Land erneut ohne Neuverschuldung auskommen.
Landesbudget im Detail
ÖVP stimmte Landesbudget zu

Falls notwendig, werden bis zu 15 Mio. Euro an Rücklagen aufgelöst, informierten Landeshauptmann Markus Wallner  und Landesrat Johannes Rauch.

Ausgabenschwerpunkte bilden wie stets die Bereiche Gesundheit (438,7 Mio. Euro, plus 35,1 Mio.), Bildung, Sport und Wissenschaft (415,1 Mio. Euro, plus 22,1 Mio.) sowie Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (341,1 Mio. Euro, plus 9,6 Mio.). Mehr als zwei Drittel der Mittel fließen diesen Budgetposten zu. Die Investitionsquote liegt bei 24,1 Prozent (2014: 25 Prozent). Der Schuldenstand des Landes beläuft sich aktuell auf 111,3 Mio. Euro, an Rücklagen waren zum Jahresende 2013 noch 118,6 Mio. Euro vorhanden.
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Mit den vorgelegten Eckdaten sind auch die Maastrichtkriterien erfüllt. Den entsprechenden Berechnungen zufolge ergibt sich ein Defizit von 20,9 Mio. Euro, erlaubt gemäß dem Stabilitätspakt sind aber 23,6 Mio. Euro.

Wallner bezeichnete den Voranschlag als “sehr ausgewogen”. Man habe versucht, Wirtschaftskraft und Sozialausgleich bestmöglich zu gewährleisten. Die hohe Steigerung im Gesundheitsbereich begründete der Landeshauptmann mit der durchgeführten Gehaltsreform an den Spitälern und mit mehr Personal an den Landeskrankenanstalten, was aufgrund des neuen Arbeitszeitgesetzes notwendig sei. Allein die Personalkosten für die Spitalsbediensteten werden 2015 254 Mio. Euro ausmachen. Wallner kündigte an, dass man in der laufenden Legislaturperiode über weitere Schwerpunktbildungen in der Vorarlberger Spitalslandschaft nachdenken werde.
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Rauch betonte, dass das Budget die wichtigsten Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung bestmöglich abbilde. Als markante grüne Inhalte im Voranschlag nannte er etwa die Schaffung von 500 gemeinnützigen Wohnungen im nächsten Jahr, die dezidierte Armutsbekämpfung oder auch ein Energieeffizienzprogramm, das im nächsten Jahr durchgeführt werde.

Das Budget wird vom Vorarlberger Landtag in der Dezember-Sitzung (17./18. Dezember) beschlossen werden. ÖVP und Grüne stellen 22 der 36 Abgeordneten.

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