Land: "Asylberechtigte müssen aktiv mitwirken"

Ziel sei es, aus einem krisenbewältigenden Modus zu einer konzentrierten Koordination zu kommen, betonte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) vor Journalisten. Das Papier sei nichts Neues, lege aber die Schwerpunkte für die kommenden Monate fest, so der Landeschef. Diese lägen darin, Angebote zu schaffen, aber auch – noch stärker als bisher – Integrationsbemühungen von den Konventionsflüchtlingen und Bleibeberechtigten einzufordern. Herzstück der Strategie ist die Integrationsvereinbarung, die Asylberechtigte in Vorarlberg seit Jänner 2016 unterschreiben müssen. Darin verpflichten sich die Unterzeichner etwa, Deutsch zu lernen, Wertekurse zu besuchen und diese auch einzuhalten sowie sich um Arbeit zu bemühen.

“Es braucht eine aktive Mithilfe von Asylberechtigten. Jede Art der Verweigerung ist nicht angebracht”, stellte Wallner mehrfach klar und bekräftigte den Entschluss des Landes, bei Nichteinhaltung der Vereinbarung auch die Mindestsicherung zu kürzen bzw. zu entziehen. Für ein konsequentes Einhalten der Regeln sprach sich ebenso Asyl- und Integrationslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) aus. “Auch Gewalt wird nicht akzeptiert”, betonte Schwärzler.

Deutsch- und Wertekurse intensivieren

Konkret soll in den kommenden Monaten die Vernetzung der Träger der Integrationsarbeit (Land, Gemeinden, Institutionen und Ehrenamtliche) ausgebaut und damit eine Koordination der Tätigkeiten erreicht werden. Der frühere Schrunser Bürgermeister Erwin Bahl (ÖVP) habe als Koordinator auf Landesebene seine Tätigkeit aufgenommen, außerdem will man den in Kürze in die Pension wechselnden AMS Vorarlberg-Chef Anton Strini für eine Koordinierungsfunktion auf Landesebene gewinnen, kündigte Wallner an.

Neben der Koordination der Tätigkeiten will die Vorarlberger Landesregierung die Deutsch- und Wertekurse intensivieren, die Angebote in Richtung Arbeitsmarkt ausbauen und dem höheren Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit durch mehr Polizeipräsenz auch in Asylunterkünften nachkommen. Mit einer Vermittlungsquote von rund einem Drittel der Asylberechtigten im erwerbsfähigen Alter liege man sehr gut, betonten Wallner und Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) unisono. Der Durchschnitt betrage österreichweit und auch in Deutschland maximal 20 Prozent.

2.545 Asylberechtigte beziehen Mindestsicherung

Unter den derzeit 7.315 Mindestsicherungsbeziehern seien 2.545 Asylberechtigte, nur rund die Hälfte sei im erwerbsfähigen Alter, etwa 400 seien beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt. 2014 habe man 236 Asylberechtigte auf dem Arbeitsmarkt untergebracht, 2015 bereits 369 und für 2016 erwartete sich Wallner eine weitere Steigerung. “Erste – wenn auch zarte – Erfolge sind also sichtbar”, sagte der Landeshauptmann.

Die für Integration zuständige Projektstelle “okay.zusammen leben” unterstützt mit ihren Programmen und Angeboten bereits jetzt die unterschiedlichsten Integrationsakteure. In den kommenden Monaten werde man sich vor allem um die bis zu 1.700 Freiwilligen in der Flüchtlingsarbeit kümmern, stellte okay-Leiterin Eva Grabherr in Aussicht. Sie seien etwa bei Deutschkursen unverzichtbar.