Lampedusa tritt wegen Berlusconi in Generalstreik

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Mit einem Streik, an dem sich alle Bewohner der Insel beteiligt haben, hat Lampedusa heute, Dienstag, gegen die Migrationspolitik der Regierung Berlusconi protestiert.

Rund 1.500 Personen marschierten vor den Gemeinderat, um ihren Protest gegen die, von der Regierung geplante Errichtung eines zweiten Auffanglagers zur Identifizierung der Flüchtlinge auszudrücken. Die neue Einrichtung soll neben dem bereits bestehenden und chronisch überlasteten Auffanglager etabliert werden.

Die Regierung Berlusconi will, dass von jetzt an alle auf Lampedusa ankommenden Einwanderer dort bleiben, um all jene dann direkt wieder nach Nordafrika abschieben zu können, denen kein Asylrecht in Italien gewährt wird. Bisher wurden die auf Lampedusa eingetroffenen Migranten in Auffanglagern auf Sizilien oder in anderen italienischen Regionen gebracht.

Die Demonstration gegen die Regierung wurde vom Bürgermeister der Insel, Bernardino De Rubeis, angeführt. “Wir wollen nicht, dass Lampedusa zu einer Strafanstalt wird. Lampedusa soll eine freie Insel bleiben”, so der Bürgermeister.

Über 1.000 Flüchtlinge befinden sich derzeit im Auffanglager der Insel. Dutzende von Polizisten wurden auf die 20 Quadratkilometer große Insel zwischen Sizilien und Tunesien entsendet. Die italienische Regierung befürchtet Revolten im Auffanglager der Insel. Am Samstag hatten rund 650 Flüchtlinge die Öffnung der Lagertore erzwungen und waren protestierend zum Stadtzentrum gegangen. Sie marschierten zum Gemeindeamt auf dem Hauptplatz und skandierten Slogans wie “Freiheit!” und “Helft uns!”. Die Flüchtlinge wurden von den Bewohnern der Insel mit Applaus begrüßt.

Der italienische Innenminister Roberto Maroni reiste am Dienstag nach Tunesien, um die Prozeduren zur Abschiebung tunesischer Flüchtlinge zu beschleunigen, die sich auf Lampedusa befinden. Die italienische Regierung bemüht sich um den Abschluss bilateraler Abkommen mit den Ländern, aus denen die meisten Immigranten stammen.

Das Problem der Flüchtlinge betrifft nicht nur Lampedusa. Am Montag endete eine Flüchtlingsdemonstration in der toskanischen Ortschaft Marina di Massa in Handgreiflichkeiten. Rund 50 Migranten aus Somalia und Eritrea, die sich seit August in einem Flüchtlingslager des Roten Kreuzes befanden, demonstrierten auf dem Hauptplatz in Marina di Massa, um die Behörden zur Überprüfung ihres Asylantrags zu bewegen. Die Demonstranten sind Teil einer Gruppe von 104 Personen, die im Sommer auf Lampedusa eingetroffen und in die Toskana überführt worden waren, weil das Auffanglager auf der Insel überfüllt war.

Die Demonstranten begannen einen Hungerstreik, um ihrer Forderung nach einem Treffen mit einem Delegierten des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR Nachdruck zu verleihen. Die Polizei forderte die Demonstranten auf, die Kundgebung aufzulösen, da sie nicht autorisiert war. Die Flüchtlinge legten sich aus Protest auf den Boden. Dadurch entstanden Krawalle, bei denen sowohl Migranten als auch einige Polizisten verletzt wurden. Die Vizebürgermeisterin Martina Nardi versuchte zu vermitteln. Die Migranten verlangen Garantien für ihr Asyl in Italien, da in ihren Ländern Krieg herrscht.

Der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa bestritt, dass die Einwanderungspolitik der Regierung Berlusconi angesichts der 2008 stark gestiegenen Flüchtlingszahl auf Lampedusa gescheitert sei. “Ohne die Maßnahmen der Regierung wäre die Zahl der eingetroffenen Migranten noch weitaus höher gewesen”, kommentierte La Russa.

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