EU-Asylpolitik: Barroso mit Buh-Rufen auf Lampedusa empfangen

“Wer nach Italien kommt, um Asyl zu beantragen, weil er schwierigen Situationen entflieht, soll wissen, dass Italien ein demokratisches und aufnahmefähiges Land ist. Flüchtlinge müssen jedoch Asyl antragen.

Oft wollen sie jedoch nicht in Italien bleiben, sondern andere europäische Länder erreichen”, betonte der italienische Innenminister Angelino Alfano bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der am Mittwoch mit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und dem italienischen Premier Enrico Letta Lampedusa besucht hat, um sich persönlich ein Bild nach der Flüchtlingstragödie mit mindestens 296 Toten zu machen.

Einwanderungsgesetz überdenken

Schon jetzt habe Italien seine Aufnahmefähigkeit verdoppelt, so Alfano. Letta bestätigte, dass seine Regierung das geltende Einwanderungsgesetz überdenken werde. “In der Regierung gibt es zwar verschiedene Positionen, wir werden jedoch eine Einigung finden”, betonte Letta. Er dankte den Einwohnern Lampedusas für ihre Hilfe für die Flüchtlinge. “Sie sind ein Beispiel von Solidarität und Gastfreundlichkeit”, erklärte der Premier.

Gesetz seit 2002

Das seit 2002 geltenden Gesetz “Bossi-Fini” macht Einwanderung ohne Aufenthaltsgenehmigung zur Straftat. Das von der damaligen Rechts-Regierung beschlossene Gesetz gibt den Behörden zudem das Recht, Flüchtlinge bis zu 18 Monate in Auffangzentren zur Identitätsfeststellung festzuhalten. Die rechtspopulistische Oppositionspartei Lega Nord lehnt eine Änderung des von ihrem Gründer Umberto Bossi entworfenen Gesetzes vehement ab.

EU stellt 30 Mio. Euro für Flüchtlinge bereit

Die EU wird Italien 30 Millionen Euro zur Bewältigung des Flüchtlingsnotstands zur Verfügung stellen. “Dank der Zusammenarbeit unter EU-Mitgliedstaaten werden wir in punkto Einwanderungspolitik positive Resultate erreichen. Im vergangenen Jahr sind rund 332.000 Flüchtlinge in Europa eingetroffen, sie haben vor allem Deutschland, Frankreich, Schweden, Großbritannien und Belgien erreicht. Man muss gemeinsame Initiativen in punkto Flüchtlingspolitik ergreifen”, sagte Barroso.

“Die EU wird das Mögliche unternehmen, um die Situation zu ändern. Die Tragödie vor Lampedusa bezeugt, dass wir unsere Initiativen zur Unterstützung der Flüchtlinge beschleunigen müssen”, sagte Barroso. “Europa steht an der Seite der Bewohner Lampedusas. Das Problem eines EU-Mitgliedstaates wie Italien muss als Problem ganz Europas begriffen werden. Europa kann nicht wegschauen”, betonte der EU-Kommissionspräsident

Staatsbegräbnis für Opfer

Für die Opfer der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa soll es ein Staatsbegräbnis geben, kündigte Letta an. Die Opfer hätten ein Recht auf ein solches Begräbnis, sagte er. “Italien muss seinen Teil leisten, doch Barrosos und Malmströms Anwesenheit auf Lampedusa bezeugen, dass es ich um eine europäische Tragödie handelt”, meinte Letta. Im Rahmen einer Ministerratsitzung will die Regierung in Rom Finanzierungen für Minderjährige, die in Italien ohne Eltern eingetroffen sind.