Lage in Bosnien "fragil", aber nicht hoffnungslos

Wichtig sei neben der politischen Stabilität die volle Integration und Souveränität von Bosnien-Herzegowina. Angesichts der jüngsten Aussagen von Serbiens Präsident Boris Tadic sprach Inzko am Freitag in Brüssel gegenüber Journalisten von einem “moderaten Statement” und einem optimistischen Signal.

Angesprochen auf einen EU-Beitritt sagte Inzko: “Ich glaube, es ist zu früh”. Aber wenn alles gut gehe und man die nächsten Wahlen im kommenden Jahr über die Bühne bringe, könne man weiter sehen.

Zu den sogenannten “Bonn-Powers” – es handelt sich um breite Befugnisse, die dem internationalen Bosnien-Beauftragten ermöglichen, Gesetze zu erlassen und Staatsfunktionäre, die gegen das Dayton-Friedensabkommen aus dem Jahre 1995 verstoßen, zu entlassen – sagte Inzko, er versuche immer zunächst eine politische Lösung zu erreichen. Die “Bonn-Powers” seien nur die letzte Möglichkeit, die in Anspruch genommen werde. “Ich musste es tun, jetzt ist es hinter uns und wir können weiter gehen”. Jedenfalls seien im heurigen Jahr um 50 Prozent mehr Gesetze verabschiedet worden als im Vorjahr.

Inzko – zugleich EU-Beauftragter in Bosnien – verwies darauf, dass Bosnien mit den Grenzflüssen Save und Drina immer “multikulturell” gewesen sei. Allerdings sei heute die politische Lage “fragil. Das wechselt täglich. Das kann am Morgen anders sein als am Abend”. Was die wirtschaftliche Situation betrifft, zeigte sich Inzko erfreut, dass “wir ein Industriewachstum von 16 Prozent haben”.

Zur Visafrage – die EU strebt die Abschaffung der Visapflicht für jene westlichen Balkanländer an, die alle zuvor von Brüssel definierten Bedingungen erfüllen – stellte Inzko fest, er glaube nicht an eine Abschaffung bereits mit Jahresanfang 2010. Es könnte aber ein halbes Jahr später erfolgen – also ab Juli nächsten Jahres.