Lafontaine fordert radikalen Kurswechsel

In einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung schrieb der 1999 zurückgetretene deutsche Finanzminister, Ursache für die Wahlniederlagen in Hessen und Niedersachsen sei der von der Bundesregierung betriebene „Neoliberalismus, verpackt in rote Watte“.

Als Beispiele hierfür nannte er laut „Bild“ die Infragestellung des Kündigungsschutzes, die Kürzung der Arbeitslosenhilfe und die sich als „Steuergeschenk für die Reichen“ entpuppende Zinssteuer. Ohne den Bundeskanzler beim Namen zu nennen, griff Lafontaine Schröder scharf an: „Wer das Kainsmal der Unzuverlässigkeit und Unglaubwürdigkeit auf der Stirne trägt, wird abgewählt.“

Zugleich warf der Ex-SPD-Chef seinem Nachfolger im Parteivorsitz eine heuchlerische Irak-Politik vor: „Aus ’Wir werden uns am Irak-Krieg nicht beteiligen’ wurde ’Wir werden uns am Krieg im Irak nicht beteiligen’.“ Zur Begründung verwies Lafontaine auf das Verbleiben der deutschen Spürpanzer in Kuwait und auf die Entscheidung der Bundesregierung, den USA die Nutzung ihrer deutschen Stützpunkte auch im Kriegsfall zu gestatten.

Laut „Bild“-Zeitung schloss Lafontaine seinen Kommentar mit den Worten: „Die SPD kämpft seit 140 Jahren für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Die Genossinnen und Genossen sind jetzt gefordert, ihre Partei vor weiterem Schaden zu bewahren.“