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Ländle-Parteien "müssen" sich nicht an Kosten-Obergrenze halten

©VOL.AT/Steurer
Der Vorarlberger Landtagsbeschluss von zwei Euro pro Wahlberechtigtem ist rechtlich nicht bindend - und wird es bis zur Wahl auch nicht mehr sein.
Obergrenze bei Wahlkampfkosten
Wahlkampf in heißer Phase

Die Vorarlberger Oppositionsparteien hatten im Juli gemeinsam mit den regierenden Grünen eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von zwei Euro pro Wahlberechtigtem beschlossen. Allein: Diese beschlossene Obergrenze steht bis heute nicht im Gesetz. Damit wird der Landtagsbeschluss aus dem Juli erst irgendwann nach (!) der Landtagwahl rechtlich verbindlich. Denn alles andere geht sich zeitlich bis zur Wahl am 13. Oktober nicht aus.

Mühlen der Justiz mahlen langsam

Für eine Gesetzesregelung braucht es eine Regierungsvorlage, dann eine Begutachtung, dann müssen Stellungnahmen eingearbeitet werden. Das dauert und wird sich bis zur Wahl nicht ausgehen - zumal jetzt auch noch Sommerpause im Landtag herrscht.

Durch die Begrenzung dürfen die Parteien bis zur Landtagswahl am 13. Oktober maximal rund 550.000 Euro für Wahlwerbung ausgeben. Auch die Zahl und Größe der Wahlplakate soll begrenzt werden.

Gentlemen Agreement mit einer Ausnahme

Unabhängig von einer gesetzlichen Regelung haben sich die Vorarlberger Landtagsparteien rund um Grüne, FPÖ, SPÖ und NEOS aber in einer Art
"Gentlemen Agreement" verpflichtet, den Landtagsbeschluss aus dem Juli freiwillig einzuhalten. Auch wenn sie von Gesetz wegen könnten, sie werden die 2 Euro nicht überschreiten.

Mit einer Ausnahme: Die ÖVP macht nicht mit bei diesem "Gentlemen Agreement". Die Partei von Landeshauptmann Wallner hatte schon im Juli bekannt gegeben, eine Obergrenze von 3 Euro anzupeilen - also 1 Euro mehr als alle anderen Parteien im Ländle für den Wahlkampf auszugeben.

Den Transparenz-Regelungen stimmte die ÖVP damals wie alle anderen Parteien zu.

Kritik der NEOS an fehlender Rechts-Grundlage

"Keine einzige Partei außer den NEOS hat ein echtes Interesse, schnell für eine rechtliche Grundlage zu einer sauberen und transparenten Wahlkampf- und Parteienfinanzierung zu sorgen."

Nach zwei Verhandlungsrunden sei weder eine Einigung erzielt worden, was eine Obergrenze für Wahlplakate betreffe (hier stellt sich die FPÖ quer), noch was die Offenlegung von Parteifinanzen oder Wahlkampfausgaben anbelangt, heißt es in einer Aussendung von NEOS-Vorarlberg-Chefin Sabine Scheffknecht.

"Die Zustimmung zum Antrag 'Saubere und transparente Wahlkampf- und Parteienfinanzierung' war für die anderen Parteien offenbar nichts als Showpolitik. Wieder einmal stehen nicht die Interessen der Menschen im Vordergrund, sondern allein parteitaktisches Kalkül. Das ärgert mich!"

(Red.)

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